BERLIN. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, daß das Bürgergeld zum 1. Januar 2026 nicht angehoben wird. Damit erhält ein alleinstehender Erwachsener in der sogenannten Regelbedarfsstufe 1 weiterhin 563 Euro pro Monat, sofern der Bundesrat die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verantwortete Verordnung billigt.
Der Kabinettsbeschluß hat in erster Linie einen rechnerischen Hintergrund: Zum 1. Januar 2024 war das Bürgergeld wegen der hohen Inflationsrate deutlich angehoben worden. Anschließend pendelte sich die Inflation aber wieder auf normalem Niveau ein. Das führte dazu, daß das Bürgergeld faktisch auf zu hohem Niveau festgeschrieben wurde.
Großer Teil der Bürgergeldbezieher sind Ausländer
Wegen des rechtlich garantierten Besitzschutzes konnte die Bundesregierung die Leistung danach aber nicht einfach wieder kürzen. Daher muß es jetzt solange Nullrunden geben, bis sich die Höhe des Bürgergeldes wieder auf dem richtigen Niveau befindet. Laut Arbeitsministerium wären das für das kommende Jahr eigentlich 557 Euro. Mit den fortgeschriebenen 563 Euro liegt das Bürgergeld also dann trotz Nullrunde immer noch etwas zu hoch.
Ein erheblicher Teil der Bürgergeldbezieher in Deutschland hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. 2024 machten Ausländer rund 47 Prozent der Leistungsempfänger aus. Insgesamt erhalten aktuell etwa 5,3 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
Für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gilt derweil kein gesetzlicher Besitzschutz. Deswegen waren deren Bedarfssätze zum 1. Januar 2025 auch abgesenkt worden. Nun erhöhen sie sich wieder. Laut Arbeitsministerium liegen sie aber immer noch unter den Beträgen, die im Jahr 2024 galten. (ser)
