BERLIN. Die Bundesregierung bestreitet die Vorwürfe, die sich aus dem US-Menschenrechtsbericht für Deutschland ergeben. Demnach werde in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Und die Zuwanderung hunderttausender Muslime führe zu massivem Antisemitismus, für den die politische Führung jedoch Rechtsextremisten verantwortlich mache. Die JF berichtete hier.

„Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen“, beharrte dagegen die Bundesregierung in einer Stellungnahme zu dem Report. Der stellvertretende Regierungssprecher, Steffen Meyer (SPD), dementierte auch, daß die Meinungsfreiheit in Deutschland nur noch für ein politisches Lager gelte. Die USA hatten dies als „bedeutendes Menschenrechtsproblem“ angeprangert.

Spahn: „Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke“

Meyer betonte nun im Namen des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt.“ Vielmehr gelte „ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen“. Laut Umfragen ist inzwischen jeder zweite Deutsche überzeugt, daß man seine Meinung nicht mehr frei äußern könne, ohne Nachteile zu erleiden.

Unionsfraktionschef Jens Spahn reagierte dagegen verständnisvoller auf die Kritik des Berichts aus dem US-Außenministerium: Er warnte vor der Tabuisierung bestimmter Themen: „Wir müssen es auch wieder üben, die Debattenräume weit zu machen, daß wir bestimmte Debatten gar nicht anfangen zu tabuisieren“, sagte er der Welt. Doch genau dies habe man beim Thema irreguläre Migration lange erlebt.

Der CDU-Politiker meinte: „Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“ (fh)