BERLIN. Regierungssprecher Stefan Kornelius hat versucht, einen Satz von Friedrich Merz (CDU) zur Masseneinwanderung nach Deutschland geradezurücken. Er glaube nicht, „daß der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat“, sagte er, nachdem eine gegenteilige Äußerung für Wirbel gesorgt hatte.
Während seines Antrittsbesuchs im Bundesland Brandenburg hatte der Regierungschef bei einer Pressekonferenz in Potsdam die Frage nach der Strategie gegen die AfD beantwortet. Er stand neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), verwies auf die Migrationspolitik und sagte, Schwarz-Rot sei dabei „sehr weit“. Im Vergleich zum August des Vorjahres habe man die Zahlen der Zuwanderung um 60 Prozent „nach unten gebracht“.
Merz: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“
Dann ergänzte er: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ In den sozialen Netzwerken kam es daraufhin zu starker Kritik, weil Merz‘ Äußerung als Ablehnung von Migranten gewertet wurde.
Der ARD-Hauptstadt-Korrespondent Gabor Halasz zum Beispiel forderte auf X: „Der Bundeskanzler sollte erklären, wie er das meint.“
„Dieses Problem im Stadtbild“. Der Bundeskanzler sollte erklären, wie er das meint. pic.twitter.com/UXwRkr89WS
— gabor halasz (@gaborhalasz1) October 15, 2025
Das versuchte dann später Regierungssprecher Kornelius: Er glaube nicht, daß man dem Kanzler Rassismus vorwerfen könne. Merz habe immer klargemacht, „daß es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln darf, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung“. Und sagte dann das Gegenteil von dem, was Merz vorher insinuiert hatte: „Ich glaube nicht, „daß der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat“.
Merz soll sich plötzlich als CDU-Chef geäußert haben
Das Bundespresseamt veröffentlichte die Passage später nicht im Protokoll und tat damit so, als sei der Satz nie gefallen. Kornelius erklärte die Zensur damit, daß Merz sich bei der Antwort „eindeutig als Parteivorsitzender“ zu erkennen gegeben habe. Doch der Kanzler sagte nicht, er spreche jetzt als CDU-Chef, vielmehr erklärte er die Migrationspolitik der Bundesregierung. Kornelius sagte, Veröffentlichungen des Bundespresseamtes würden dem Neutralitätsgebot unterliegen.
Stefan Kornelius war, bis er das Amt des Regierungssprechers und Chef des Bundespresseamtes im Mai antrat, Politik-Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung. (fh)
