BERLIN. Vertreter beider großen Polizeigewerkschaften haben betont, daß die Bundespolizei jetzt grundsätzlich zu Zurückweisungen von Asylsuchenden verpflichtet sei. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige“, sagte Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, der Bild. „Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend.“

Auch Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) betonte gegenüber der Zeitung, daß die Beamten ab jetzt alle Flüchtlinge ins Nachbarland zurückschickten. Die in dieser Woche erteilte Weisung schreibe Zurückweisungen „zwingend“ vor. Wie Roßkopf nahm auch Teggatz vulnerable Gruppen davon aus.

Koalitionsstreit über Zurückweisungen

Nach der Mitteilung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch, die Zahl von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erhöhen zu wollen, war Verwirrung darüber entstanden, was das genau zu bedeuten hat. In einem Schreiben an Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte Dobrindt formuliert, daß Schutzsuchenden bei der Einreise aus sicheren Mitgliedstaaten die Einreise „verweigert werden kann“.

Das Wort „kann“ war darin unterstrichen. In dem Schreiben bezieht sich Dobrindt auf Paragraph 18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Dort wiederum ist formuliert, daß dem Ausländer bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Einreise „zu verweigern ist“. Bei einem Pressestatement führte Dobrindt aber aus, es gehe darum, „daß wir Stück für Stück die Möglichkeit ergreifen, zurückweisen zu können. Es geht jetzt nicht darum, daß wir morgen anfangen, alle in vollem Umgang zurückzuweisen.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, Dobrindt habe keine ausdrückliche „Anweisung an die Bundespolizei“ erteilt, illegale Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. „Ich gehe davon aus, daß die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden.“ Sie erwarte, daß sich „diesbezüglich erstmal nichts ändert – sonst wird es Gerichtsverfahren geben“.

Merz: Kontrollen wie bei der EM

Verwirrung stiftete die Bundesregierung auch über die Ausrufung einer nationalen Notlage. Dobrindt selbst hatte sich am Mittwoch zur Rechtfertigung von Zurückweisungen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bezogen. Über diesen können die EU-Mitgliedsstaaten auf ihre nationalen Kompetenzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung pochen. Friedrich Merz wiederum hatte 2024, damals noch als Oppositionsführer, in Zusammenhang mit diesem Artikel davon gesprochen, daß man „eine nationale Notlage erklären“ können.

Am Freitag aber betonte Merz, es habe niemand in der Bundesregierung „eine Notlage ausgerufen“. Man kontrolliere jetzt intensiver an der Grenze. Zugleich stellte der Bundeskanzler klar: „Wir kontrollieren in etwa so, wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr.“ Man werde „auch weiter zurückweisen“. Eine Anordnung für ausnahmslose Zurückweisungen hatte es seinerzeit nicht gegeben. (ser)