BERLIN. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede hat erklärt, der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe keine ausdrückliche „Anweisung an die Bundespolizei“ erteilt, illegale Migranten an den Grenzen zurückzuweisen.

Dem Deutschlandfunk sagte sie: „Ich gehe davon aus, daß die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden.“ Sie erwarte, daß sich „diesbezüglich erstmal nichts ändert – sonst wird es Gerichtsverfahren geben“.

Eichwede rechnet daher auch nicht damit, daß die Bundespolizei im großen Stil Asylbewerber an Deutschlands Grenzen zurückweisen wird. Die Polizisten an der Grenze würden die komplizierte Rechtslage bei Zurückweisungen kennen, sagte die 37jährige Sozialdemokratin.

„Zurückweisungen bleiben rechtswidrig“

Dobrindt (CSU) habe lediglich den Ermessensspielraum für die Beamten ausgeweitet, so die Juristin. Die Zurückweisung bei Asylanträgen bleibe jedoch „europarechtswidrig“ und könne nur „in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen“.

Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Sein Ministerium verbreitete, der CSU-Politiker habe eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erteilt, Asylbewerber an den Grenzen aufzuhalten. Demnach sollen auch zwei- bis dreitausend zusätzliche Beamte die aktuell rund 11.000 Bundespolizisten verstärken, um die Zahl der Zurückweisungen bei unerlaubten Einreisen deutlich zu erhöhen. Eine offizielle Pressemitteilung ließ Dobrindt dazu allerdings bisher nicht veröffentlichen. (fh)