KIEL. In Schleswig-Holstein hat die CDU gemeinsam mit islamischen Verbänden den Versuch unternommen, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen. Beteiligt sind unter anderem die staatlich-türkische Ditib, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Islamische Religionsgemeinschaft Schura – Organisationen, die seit Jahren wegen ihrer Nähe zu islamistischen und antisemitischen Strömungen in der Kritik stehen.
Unterstützung erhält das Bündnis zudem von der evangelischen Kirche, dem katholischen Erzbistum Hamburg und zwei kleinen jüdischen Gemeinden.
Der Plan der Union lautet, in die Präambel der Landesverfassung eine Formulierung nach dem Vorbild des Grundgesetzes aufzunehmen: eine „Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bewirbt die Initiative als Zeichen gemeinsamer Werte über Religionsgrenzen hinweg.
CDU-Pakt mit dem politischen Islam?
Ohne die muslimischen Verbände hätte der Vorstoß in einem weitgehend konfessionslosen Bundesland keine Aussicht auf eine Mehrheit. Denn in Schleswig-Holstein ist der Anteil der Menschen ohne Religionszugehörigkeit der höchste in ganz Deutschland. Der genaue Wortlaut des geplanten Gottesbezugs ist noch offen. Kirchenvertreter sprechen von einer Formulierung, „die niemanden ausgrenzt“. Säkularen Verbänden geht das zu weit – sie warnen davor, daß der Begriff „Gott“ im politischen Prozeß faktisch zu einem gemeinsamen Bekenntnis zu Allah werden könnte.
Ein ähnlicher Versuch war bereits 2016 gescheitert. Damals hatte der Landtag eine mildere Fassung abgelehnt, die auch „andere universelle Quellen gemeinsamer Werte“ nannte. Nun will die CDU mit Hilfe ihrer islamischen Partner einen zweiten Anlauf wagen. (rr)
