BERLIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, Meldestellen für „demokratiefeindliche“ Lehrer einzurichten. Wenn sich Lehrer „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich verhalten oder äußern“, müsse dies „konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Neuen Osnabrücker Zeitung. Anlaß für die Forderung ist die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz.

Nach Finnerns Dafürhalten müsse es „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“ geben. Aufgabe von Politik und Schulverwaltungen sei es, „hierfür den Handlungsrahmen zu schaffen sowie Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können“.

AfD-Mitglieder sollen „in Einzelfällen“ überprüft werden

Als Generalverdacht gegen Lehrer mit AfD-Parteibuch will die GEW-Vorsitzende ihren Vorstoß jedoch nicht verstanden wissen. Sie befürworte eine Prüfung durch den Verfassungsschutz lediglich in Einzelfällen, „wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, daß ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag mißachtet“.

In der Vergangenheit hatte die AfD selbst Portale eingerichtet, auf denen Schüler Lehrer melden konnten, die mutmaßlich gegen das Neutralitätsgebot verstießen und im Klassenzimmer gegen die Partei agitierten. Die GEW hatte dieses Vorgehen stets scharf kritisiert und von „Denunziationsplattformen“ gesprochen.

Grüne und Linke unterstützen die Forderung

Unterstützung für den aktuellen Vorschlag der Gewerkschaft kommt von den Grünen und von der Linkspartei. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sagte der Welt, der Staat brauche „klare Wege“, um auf „rassistische und antisemitische Äußerungen oder eine offene Unterstützung rechtsextremer Positionen“ zu reagieren.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger führte aus: „Wenn Lehrkräfte die Grundrechte mißachten oder ihren Schülern Unwerte wie Rassismus vermitteln, darf das nicht folgenlos bleiben. Deshalb begrüße ich den Vorstoß der GEW, die sich Gedanken macht, wie wir Schulen widerstandsfähiger gegen rechte Einflußnahme machen können.“ Schulen müßten „Orte sein, die Haltung zeigen“. (dh)