Insgesamt 29 Parteien und politische Vereinigungen können zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten. Das sind deutlich weniger als 2021, als 47 ihre Kandidaten ins Rennen schicken konnten. Zunächst hatten sich diesmal 56 Gruppierungen um eine Teilnahme beworben, aber schon an der ersten Hürde scheiterten 15. Der Bundeswahlausschuß prüfte dabei nur, ob die Bewerber für die Wahl die vorgeschriebenen Formalien einhalten.

Eine inhaltliche Bewertung, insbesondere der Programmatik der Parteien, durfte er nicht vornehmen. So scheiterte die Identitäre Bewegung, weil sich keiner der Protagonisten öffentlich zu erkennen geben wollte und auch die Programmatik nicht dargelegt werden konnte. Auch die Partei für Motorsport oder die Döner-Partei fielen durch das Raster. Sie hatten nicht genug Mitglieder oder sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt genug.

Neben den im Bundestag vertretenen Parteien wurde auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler im Bundestag sitzt, zugelassen. Der SSW ist als Partei nationaler Minderheiten anerkannt, muß daher auch keine Unterstützungsunterschriften vorlegen und bleibt von der Fünfprozentklausel verschont.

Flächendeckend treten nur Volt und die MLPD an

Dazu kamen die in mindestens einem Landtag vertretenen Parteien Bündnis Deutschland, BSW und Freie Wähler, die keine Unterstützungsunterschriften vorlegen müssen. Alle anderen Parteien mußten bis zum 20. Januar die Unterschriften von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten eines Bundeslands sammeln, um dort eine Landesliste aufstellen zu können. Die Frist wurde vom Bundesinnenministerium aufgrund der vorgezogenen Neuwahl auf 34 Tage verkürzt.

Viele Parteien, wie die Ökologisch-Demokratische Partei, sehen darin eine Benachteiligung. „Wer es den kleinen Parteien unnötig schwer macht, beschädigt das Vertrauen in den demokratischen Prozeß“, heißt es von der ÖDP. Wie auch die Tierschutzpartei trat die Öko-Partei im Herbst 2021 in allen Bundesländern an. Diesmal sind es lediglich drei Landeslisten, die zugelassen wurden. Die Tierschutzpartei schaffte es immerhin in elf Ländern.

Flächendeckend treten von den „Kleinen“ nur die pro-europäische Bewegung Volt sowie die linksextreme MLPD an. Nicht mehr dabei ist die in „Die Heimat“ umbenannte frühere NPD.  Als „Alternative zur Alternative“, sprich zur AfD, bringt sich das im November 2022 gegründete Bündnis Deutschland erstmals bei einer Bundestagswahl in Stellung. Weil es nach der Fusion mit der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, kann das BD bundesweit antreten, ohne Unterstützerunterschriften vorlegen zu müssen.

Es geht in der Regel nicht darum, in den Bundestag einzuziehen

Neben einer strengeren Migrationspolitik, einer Stärkung der Bundeswehr und mehr Innerer Sicherheit werden auch eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, Bürokratieabbau und Steuersenkungen gefordert. „Wir etablieren einen neuen Politikstil, der alle politischen Kräfte einbezieht – Brücken statt Brandmauern“, heißt es im Wahlprogramm.

Eine ähnliche Wählerklientel spricht die Werteunion des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an. Um aber bundesweit anzutreten, fehlten der kleinen Partei des ehemaligen CDU-Mannes sowohl Zeit als auch die finanziellen Mittel. Man wollte sich auf einen Testlauf in fünf Bundesländern beschränken, schaffte es am Ende aber nur in Nordrhein-Westfalen.

Für die „Kleinen“ geht es in aller Regel nicht darum, in den Bundestag einzuziehen. Für sie steht das Erreichen der Marke von 0,5 Prozent im Vordergrund, die zur Teilnahme an der Parteienfinanzierung berechtigt. Das beste Resultat der nicht parlamentarisch vertretenen Parteien schaffte 2021 die Tierschutzpartei mit 1,5 Prozent, dicht gefolgt von der „Anti-Corona-Bewegung“ Die Basis. Doch die hat viel von ihrem Schwung verloren und schaffte auch das Unterschriften-Quorum nur in vier Bundesländern.

Der Kanzlerkandidat der Basis sitzt derzeit in Haft

Die Partei setzt sich für mehr direkte Demokratie ein und fordert Volksabstimmungen. Ihr Kanzlerkandidat von 2021 könnte derzeit allerdings keinen Wahlkampf mehr machen: Reiner Fuellmich sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Der in der „Querdenker“-Szene einst prominente Rechtsanwalt muß sich wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Untreue vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Er soll 700.000 Euro Spendengelder für die „Stiftung Corona-Ausschuß“ auf sein Konto und das seiner Frau überwiesen haben.

Deutlich zulegen und über die 0,5-Marke kommen könnte die proeuropäische Bewegung Volt, die auch schon den Einzug ins Europaparlament schaffte. „Bei der Europawahl haben wir neun Prozent bei den unter 30jährigen bekommen“, sagt Spitzenkandidatin Maral Koohestanian. Insgesamt waren es 2,6 Prozent. Volt selbst bezeichnet sich als sozialliberal und progressiv. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und liberal-demokratische Werte seien der Partei wichtig.

Überraschenderweise erreichte auch das „Team Todenhöfer“ vor dreieinhalb Jahren die 0,5 Prozent. Doch wie andere Parteien auch schafft es die selbsternannte „Gerechtigkeitspartei“ des früheren CDU-Mannes diesmal aufgrund der verkürzten Fristen lediglich in zwei Ländern – Nordrhein-Westfalen und Berlin – auf den Wahlzettel.

Eine Migrantenpartei verfehlt die notwendige Unterschriftenanzahl

„Wir sehen unsere Kandidatur als ein Zeichen des Widerstands gegen die Kriegspolitik der großen deutschen Parteien. Und gegen deren Wirtschaftspolitik, die Sanktionen verhängt, die nicht Rußland, sondern Deutschland in die Knie zwingen“, teilte die Partei mit. Namensgeber Jürgen Todenhöfer will in Berlin-Neukölln als Direktkandidat um Stimmen werben und unter anderem Rassismus und „Islamfeindlichkeit“ entgegentreten.

Über schwierige Voraussetzungen klagte auch das „Bündnis C – Christen für Deutschland“, das lediglich in Baden-Württemberg antreten kann. In drei Bundesländern tritt die linksradikale Gruppierung Mera25 an, die einen radikalen gesellschaftlichen Wandel fordert. Obwohl von der Bundeswahlleiterin zugelassen, wird die Migranten-Partei „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ nicht zur Wahl stehen. Die als „Vorfeldorganisation“ des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan geltende Partei verfehlte die nötige Anzahl an Unterstützungsunterschriften knapp.

Aus der JF-Ausgabe 08/25.