BERLIN. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat erklärt, sie würde es in Deutschland nicht mehr aushalten, sollte die AfD den Bundeskanzler stellen. Dann würde sie als Jüdin das Land verlassen – vermutlich nach Israel.
Die CDU-Politikerin hatte zuletzt die Mittel für linke NGOs im Programm „Demokratie leben!“ von 180 auf 192 Millionen Euro aufgestockt. Auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Peter Felser, ob sie Vereinen und Personen, die zuletzt mit heftigen antisemitischen Äußerungen auffielen, die Mittel streichen werde, antwortete sie nichtssagend (die JF berichtete gestern exklusiv).
Im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe sagte sie nun: „Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Das kann ich, glaube ich, heute so sagen. Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, daß das schon sehr spät ist.“
Prien will „am ehesten nach Israel“ gehen
In dem Gespräch überlegte sie auch öffentlich, wohin sie emigrieren könnte. Das sei nicht einfach. Die USA – offenbar wegen Präsident Donald Trump – und Israel seien im Moment eher schwierige Zufluchtsorte. Dennoch würde sie sagen: „Am ehesten ist es immer noch Israel. Aber das ist natürlich ein großer Schritt.“
Sie beklagte, daß es dem deutschen Staat schon heute nicht mehr gelinge, „Jüdinnen und Juden wirklich wirksam zu schützen vor den Angriffen auf der Straße“. Prien fügte hinzu: „Juden, die als Juden gelesen werden, also die durch Kippa, durch das Tragen eines Davidsterns erkennbar sind, werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt, werden angegriffen.“
Finanzielles Polster im Ausland schaffen
Daß es sich bei den Tätern fast ausschließlich um muslimische Migranten handelt, die die CDU/CSU unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu Millionen ins Land holte, sprach die Ministerin nicht an. Vielmehr sagte sie, viele Juden, die sie kenne, zögen sich bereits zurück oder diskutierten, ob man in Deutschland weiter leben könne.
Am Wochenende habe sie privat mit Juden über die Frage gesprochen, ob man jetzt überlege, sich ein finanzielles Polster auch im Ausland zu schaffen: „Also, es sind schon so Gedankenspiele, denen ich mich auch nicht vollständig verschließe.“ (fh)