BERLIN. Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich deutlich gegen die geplante EU-„Chatkontrolle“ ausgesprochen (die JF berichtete). Der Verband fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

Nach den Plänen der EU soll künftig auch verschlüsselte private Kommunikation durchsucht werden, um Darstellungen sexuellen Mißbrauchs zu finden. Die Bundesregierung muß dazu am 14. Oktober im EU-Rat Stellung beziehen – ihre Haltung gilt als entscheidend.

„Wir unterstützen selbstverständlich, daß Darstellungen sexualisierter Gewalt bekämpft werden“, sagte Elena Frense, Fachreferentin für Medien und Digitales des Verbandes. „Allerdings lehnen wir die Möglichkeit zum Scan verschlüsselter privater Kommunikation ab.“ Die sogenannte Chatkontrolle greife „tief in die Privatsphäre aller ein – auch in die von Kindern“. Diese hätten ebenso ein Recht auf vertrauliche Kommunikation.

Kinderschützer warnen vor Eingriffen in Grundrechte

Statt flächendeckender Überwachung fordert der Verband gezielte Maßnahmen wie Prävention, Aufklärung, strengere Sicherheitsauflagen für Anbieter und eine bessere Nutzung bestehender Ermittlungsbefugnisse. Der Schutz von Kindern müsse „mit Kinder- und Grundrechten vereinbar bleiben“.

Auch zahlreiche IT-Experten, Juristen, Digitalorganisationen und Messenger-Dienste wenden sich seit Jahren gegen das Vorhaben. Sie warnen, die Chatkontrolle könne zur größten Überwachungsinfrastruktur Europas werden. Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft daher zu Protesten und direkten Kontakten mit Bundestagsabgeordneten und Ministerien auf, um eine Zustimmung Deutschlands im EU-Rat zu verhindern. (rr)