MÜNCHEN. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich in der Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD vorsichtig hinter Jens Spahn gestellt: „Ich glaube, auf Dauer hat Jens Spahn vermutlich recht“, sagte Holetschek gegenüber Politico. „Man muß eine Lösung für den parlamentarischen Betrieb finden.“ Zugleich betonte er, es sei richtig, „daß man die Vizepräsidenten tatsächlich nicht wählt“. Die Partei sei „ein Systemfeind“.

Spahn hatte in der vergangenen Woche in der Bild dafür plädiert, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Daraufhin hatten mehrere Unionspolitiker ihre Zustimmung bekundet. Es entstand eine Debatte darüber, ob man Politiker der rechten Partei etwa in Ausschußvorsitze wählen sollte. Auch im CSU-regierten Bayern stellt die AfD keinen Ausschußvorsitzenden im Landtag, obwohl ihr nach der Wahl 2023 zwei Vorsitze zugeteilt wurden.

„Opferstatus nicht kultivieren“

Am Dienstag bekundete auch der der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, seine Zustimmung dazu. „Der AfD zum Beispiel Ausschußvorsitze vorzuenthalten, wird diese Partei nicht kleinkriegen.“ Im Gegenteil gebe es der Partei die Möglichkeit, „ihren Opferstatus zu kultivieren“, argumentierte er in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß bekundete im Tagesspiegel, Spahn habe völlig zu Recht darauf hingewiesen, „daß man die AfD nicht mit Geschäftsordnungsdebatten wieder unter 20 Prozent bekommen kann, sondern nur mit inhaltlichen Auseinandersetzungen“.

SPD geht auf Distanz

Derweil erneuerte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk seine bereits zuvor geäußerte Distanz zu Spahns Vorstoß. „Entscheidend ist, daß wir nicht ohne Not die AfD in sicherheitsrelevante Ausschüsse hieven.“ Politiker der Partei sollten daher etwa nicht den Vorsitz in Ausschüssen wie dem Innen- oder dem Verteidigungsausschuß übernehmen.

Auch die SPD geht auf Distanz. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, im Tagesspiegel. „Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschußvorsitzenden ist keine automatische Anspruchsfrage, sondern eine Entscheidung des Parlaments und braucht eine Mehrheit.“

AfD hält noch nichts für ausgemacht

Die sozialdemokratische Abgeordnete Elisabeth Kaiser betonte im Stern, sie hoffe, „daß die Unionsfraktion nicht wie Spahn die AfD zur normalen Partei erklärt, sondern wieder eine klare Haltung entwickelt“. Parteichefin Saskia Esken war bereits am Montag auf Abstand gegangen: „Was Jens Spahn dort vorträgt, ist wirklich sehr, sehr empörend und gefährlich.“

Die AfD selbst verfolgt die Debatte noch mit Vorsicht. Ein Sprecher von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel sagte dem Tagesspiegel: „Ich halte es noch nicht für ausgemacht, daß es klappt.“ Das Thema sei in der CDU/CSU-Fraktion umstritten. „Mich würde es nicht wundern, wenn es nicht funktioniert. Ich bin da nicht so euphorisch.“