BERLIN. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Plattform X zu verlassen. „Wenn man sich selber das Grundgesetz anguckt oder auch unsere Ansprüche an Demokratie, unsere Ansprüche an diskriminierungsfreien Diskurs, dann kann man eigentlich nicht mit gutem Gewissen auf dieser Plattform weiter als staatliche Stelle präsent sein“, sagte sie der ARD.
Durch ihre Präsenz bei X werteten Kanzler, Minister und Ministerien eine Plattform auf, „die eigentlich ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden ist“. Sie habe den Eindruck, daß sich die Bundesregierung derzeit vor einem Rückzug scheue. „Aber es ist wirklich nötig. X ist keine seriöse Plattform“, behauptete Ataman.
Bereits im Oktober hatte Ataman angekündigt, sich von X zurückzuziehen. Auch damals forderte sie staatliche Stellen dazu auf, sich zu fragen, ob sie auf einer Plattform bleiben wollten, deren Eigentümer „antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet“. Als Antidiskriminierungsbeauftragte ist Ataman dafür im Netzwerk „Bluesky“ präsent, auf das viele Linke ausweichen.
Bundesregierung sieht es noch anders als Ataman
Erst am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit allerdings die Präsenz der Bundesregierung bei X verteidigt: „Wir prüfen das natürlich immer wieder, auf welchen Plattformen wir unterwegs sind.“ Die Bundesregierung müsse jedoch „dahin, wo die Menschen nach Informationen suchen“. Bisher denke man, daß der Schaden eines Rückzugs größer wäre als der Nutzen.
Nicht nur Hebestreit selbst ist auf X vertreten, sondern auch zahlreiche Kabinettsmitglieder und Ministerien, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck. Letzterer war Anfang November auf die Plattform zurückgekehrt, einen Tag, nachdem die Ampel-Koalition geplatzt war.
Atamans neuerliche Äußerung fällt im Kontext der Diskussion um X-Eigentümer Elon Musk. Dieser hatte im Dezember erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten und dies anschließend in einem Gastbeitrag in der Welt begründet. Ataman war im Juli 2022 mit Stimmen der Ampel-Koalition im Bundestag zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt worden. Ihre Amtszeit beträgt zunächst fünf Jahre und ist unabhängig von der Amtszeit der Regierung. (ser)
