BERLIN. Erstmals seit Februar 2015 hat die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Deutschland die Marke von drei Millionen überschritten. Im August kletterte die Arbeitslosenzahl auf 3.025.000. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm die Zahl um 153.000 Menschen zu. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Februar 2015.

Dabei gibt es gravierende Unterschiede zwischen Deutschen und Ausländern. Während die Arbeitslosenquote bei Personen mit einem deutschen Paß bei 4,9 Prozent lag, ist sie bei Ausländern mit 14,9 Prozent deutlich höher. Insgesamt haben damit fast 37 Prozent der arbeitslos gemeldeten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Besonders drei Länder registrieren höhere Zahlen

Nach Bundesländern aufgeschlüsselt betrug die Quote der Arbeitslosen in den Stadtstaaten Bremen 11,8 Prozent, Berlin 10,5 Prozent und Hamburg 8,5 Prozent. Danach folgen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mit jeweils acht Prozent.

Die niedrigste Arbeitslosigkeit verzeichneten Rheinland-Pfalz (5,6 Prozent), Baden-Württemberg (4,7 Prozent) und Bayern (4,2 Prozent). Allerdings mußte das von Markus Söder (CSU) regierte Bundesland auch den höchsten Anstieg von Arbeitslosen verkraften. Im Vergleich zum Vorjahr nahm sie in Bayern um 9,1 Prozent zu. Ähnlich starke Anstiege verzeichneten Sachsen (plus acht Prozent) und Baden-Württemberg (plus 7,6 Prozent).

Wirtschaftsexperte fordert schnelle Reformen

Für den Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sind die Zahlen ein Alarmsignal. „Viele Unternehmen bauen derzeit Arbeitskräfte ab – teils, weil ihre Produkte sich nicht gut verkaufen, teils weil sie trotz wachsender Arbeitslosigkeit nicht die richtigen Fachkräfte finden oder weil sie entschieden haben, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen“, sagte der Wirtschaftsexperte. Weitere Gründe seien die „sehr hohen Bürokratie- und Regulierungslasten sowie hohe Steuern und Abgaben“.

Der Ifo-Chef forderte, die Bundesregierung müsse zeigen, „daß sie nicht nur in der Lage ist, Schulden aufzunehmen, sondern auch, Strukturreformen durchzuführen, die schwierig und konfliktträchtig sind“.

Merz kündigt Sozialstaatsreformen an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt immer wieder angekündigt, im Herbst grundlegende Reformen beim Sozialstaat angehen zu wollen. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagte Merz am vergangenen Wochenende (JF berichtete).

Auch mit dem Bürgergeldsystem zeigte er sich unzufrieden. „Es kann so nicht bleiben. 5,6 Millionen Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker.“ Obwohl viele Sozialleistungsempfänger arbeiten könnten, täten sie es nicht. „Was ist eigentlich mit diesem System los?“, fragte Merz. Die SPD hatte darauf zurückhaltend reagiert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bisher keine Anstalten gezeigt, eine schnelle Reform des Bürgergeldes angehen zu wollen. (ho)