WARSCHAU. Bei seinem Antrittsbesuch in Polen hat Bundeskanzler Friedrich Merz die kürzlich angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen relativiert. „Wir werden auch Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere Nachbarn verträglich ist“, betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Mittwochabend. „Auf dem Weg hierher habe ich den neuen Bundesinnenminister gebeten, diesen Kontakt jederzeit mit den europäischen Nachbarn zu suchen.“ Migration sei ein europäisches Problem, das man „gemeinsam“ lösen wolle. Auch sagte der deutsche Regierungschef dem östlichen Nachbarn Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu.

Zuvor hatteTusk vor gegenseitigen Grenzkontrollen gewarnt. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das ergibt auf lange Sicht keinen Sinn.“ Zwar verstehe er die Notwendigkeit verstärkter Kontrolle, aber diese solle vor allem an den EU-Außengrenzen umgesetzt werden. „Unsere Sorge gilt der Erhaltung von Schengen.“ Der polnische Regierungschef betonte mit Blick auf das kürzlich geöffnete Zentrum für Dublin-Überstellungen in Eisenhüttenstadt, es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, daß andere Länder bestimmte Gruppen von Migranten in sein Land schickten. „Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert.“

AfD kritisiert Merz für mangelnde Grenzkontrollen zu Polen

Zugleich bekräftigten beide Regierungschefs den Willen zur Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, darunter Infrastruktur und Verteidigung. „Wir erleben eine neue Öffnung – vielleicht die wichtigste in den vergangenen Jahren – in den deutsch-polnischen Beziehungen“, sagte Tusk. Auch Merz sprach von einem „besonderen Tag“ und betonte, die beiden Politiker hätten eine „gute Zusammenarbeit“, die in Brüssel begann, bis hin zu einer persönlichen Freundschaft weiterentwickelt. Zudem gedachten sie gemeinsam der Opfer der deutschen Besatzung in Polen.

Im Herzen Europas muss eine enge deutsch-polnische Partnerschaft Selbstverständlichkeit sein. Daran arbeiten wir mit aller Kraft! Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und Europa schuldig. Herzlichen Dank für den freundlichen Empfang in Warschau, lieber @DonaldTusk! pic.twitter.com/wJ4UDgbIq4

— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 7, 2025

Am Mittwoch mittag hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Weisung an die Bundespolizei erlassen, sämtliche illegalen Einreisen an den deutschen Landgrenzen zu verhindern. Dabei widerrief er eine mündliche Anweisung aus dem Jahr 2015, Drittstaatsangehörigen ohne gültige Einreisedokumente auch bei geäußertem Asylbegehren die Einreise zu gestatten. Ebenso kündigte er an, bis zu 3.000 weitere Bundespolizisten an die Grenze zu schicken. Die AfD bemängelte hingegen, an deutsch-polnischen Grenzübergängen wie in Guben stünde Deutschland weiter „offen wie ein Scheunentor“. (kuk)