LUDWIGSHAFEN. Nach der ersten Runde der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl haben Klaus Blettner (CDU) und Jens Peter Gotter (SPD) die Stichwahl erreicht. Auf sie entfielen laut Mitteilung des Landes Rheinland-Pfalz 41,2 (Blettner) bzw. 35,5 Prozent (Gotter). Der Einzelkandidat Martin Wegner (ebenfalls SPD) erzielte 15,7 Prozent, die Volt-Kandidatin Michaela Schneider-Wettstein erhielt 7,6 Prozent.

Weitere Bewerber traten nach dem Ausschluß des AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht an. Dieser hatte in den Umfragen vorn gelegen, war dann aber aufgrund eines beim rheinland-pfälzischen SPD-Innenminister bestellten Verfassungsschutz-Gutachtens von der Kandidatur ausgeschlossen worden.

Die Wahlbeteiligung der offiziell „Oberbürgermeister*innenwahl“ genannten Abstimmung erreichte mit 29,3 Prozent ein Allzeittief. Beim ersten Wahlgang der vergangenen OB-Wahl 2017, aus der die damalige SPD-Kandidatin Jutta Streinruck als Siegerin hervorgegangen war, hatten sich noch 60,2 Prozent der Ludwigshafener beteiligt. Im Gegensatz dazu gab es diesmal ein Rekordhoch bei den ungültigen Stimmen: 9,2 Prozent. Vor acht Jahren hatte dieser Anteil bei 2,6 Prozent gelegen.

Nur 10,9 Prozent der Ludwigshafener stimmen für Wahlsieger

Umgerechnet auf alle 118.314 Wahlberechtigten erhielt CDU-Kandidat Blettner 10,9 Prozent (12.943 Stimmen), für SPD-Bewerber Gotter stimmten 9,4 Prozent (11.160 Stimmen).

Die scheidende Oberbürgermeisterin Steinruck hatte als Vorsitzende des Wahlausschusses, in dem alle Parteien außer der AfD vertreten sind, den Ausschluß Pauls initiiert. Mit Ausnahme der FDP stimmten alle anderen dem beispiellosen Vorgang zu.

Der ausgeschlossene Kandidat kündigte am Wahlabend weitere rechtliche Schritte an. „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären“, sagte Paul der Deutschen Presse-Agentur. Vorher hatten mehrere Gerichte die Klagen Pauls nicht behandelt. Er wurde auf den Rechtsweg nach der Wahl verwiesen (die JF berichtete). (fh)