BERLIN. Die AfD muß sich auf eine Räumung ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf einstellen. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Berlin mitteilte, hat der Eigentümer des Gebäudes, der österreichische Unternehmer Lukas Hufnagl, eine Räumungsklage gegen die Partei eingereicht. Hintergrund ist die Wahlparty der AfD am Abend der Bundestagswahl am 23. Februar, bei der es laut Vermieter zu mehrfachen Vertragsverstößen gekommen sein soll.

Demnach habe die Partei den Innenhof des Objekts in Beschlag genommen und die Fassade großflächig mit ihrem Parteilogo bestrahlt – ohne die dafür erforderliche Genehmigung. Auch andere Mieter seien beeinträchtigt worden, da der Zugang zum Gebäude über Stunden hinweg von der Polizei gesperrt gewesen sei. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und verweist auf bestehende Mietverträge, die nach Parteidarstellung auch Außenflächen einschließen.

Die Klage sei der AfD am 20. Mai zugestellt worden, erklärte das Gericht. Nun habe die Partei bis Ende Juni Zeit, schriftlich Stellung zu nehmen. Ein Termin für die mündliche Verhandlung steht bislang nicht fest. Das Landgericht habe eine gütliche Einigung über einen sogenannten Güterichter empfohlen, da es für den Kläger keine Erfolgsaussichten sehe.

Vermieter beklagt „bewußte Verstöße“

In einem Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erklärte Hufnagl, Grund der Klage seien „wiederholte und ganz bewußte Verstöße gegen Vereinbarungen, verantwortet durch den Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß“. Die Partei habe weder Fassade noch Innenhof gemietet, politische Symbolik sei ausdrücklich untersagt gewesen. „Meine gesamte Fassade vollflächig in blau und mit dem Logo der Partei zu bestrahlen war ebenso wenig zulässig, wie den gesamten Innenhof in Besitz zu nehmen, um da eine Mega-Wahlparty zu veranstalten“, sagte Hufnagl im April.

Er habe in der Vergangenheit selbst andere Mieter abgemahnt, etwa wegen „Pride-Flaggen“ in den Fenstern. Auch diesen Vorgang habe er der AfD gegenüber dokumentiert, um Gleichbehandlung zu zeigen. Zwei Gesprächsangebote an den Bundesvorstand seien jedoch unbeantwortet geblieben. Stattdessen sei das Verhalten der Parteiführung zunehmend rücksichtslos gewesen: „Die AfD spielte sich wie ein Eigentümer auf und glaubte, sich rechtlich und faktisch in totalitärer Weise über alles und jeden stellen zu können.“

AfD verteidigt sich – Hütter spricht von „Fake“

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Ich bin überrascht über das unprofessionelle Verhalten Hufnagls“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum dieser ihn öffentlich bewerte: „Was er zu meiner Person und zu meinem Werdegang sagt, ist Fake. Man möge sich in der Zukunft bitte besser informieren.“ Hufnagl hatte Hütter unter anderem als „überfordert“ bezeichnet und ihm mangelnde Eignung für das Amt vorgeworfen.

Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hatte die AfD dem Eigentümer eine Entschädigungszahlung angeboten. Hufnagl lehnte ab und erklärte im JF-Interview: „Man hat mir 10.000 Euro angeboten für jeden Fall der künftigen Verletzung der Vereinbarungen aus dem Mietvertrag. Das ist in etwa so, als würden Sie wegen zu schnellen Fahrens den Führerschein abgeben müssen, und machen der Polizei dann den Vorschlag, einen 10er-Block kaufen zu wollen – für die nächsten Male eben.“

Die Partei betont, sie wolle die Vorwürfe juristisch entkräften und gehe davon aus, die Bundeszentrale bis zum regulären Vertragsende im Jahr 2027 nutzen zu können. „Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Klage zur Wehr setzen“, sagte Hütter gegenüber Zeit Online. (sv/mit KI)