BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich auf ihrer Sitzung am Dienstag mit großer Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen Mercosur positioniert. Ein gegenteiliger Antrag des wirtschaftspolitischen Sprechers Leif-Erik Holm, der vorgesehen hatte, vorerst keine Anti-Mercosur-Anträge ins Plenum des Parlaments einzubringen (JF berichtete), wurde nach JF-Informationen deutlich abgelehnt. Kurz darauf beschloß die Fraktion dann einen Antrag des Arbeitskreises Landwirtschaft, der die Ablehnung des Freihandelsabkommens vorsieht.

Holm hatte argumentiert, daß die deutsche Wirtschaft angesichts der aktuellen Krise dringend auf neue Absatzmärkte angewiesen sei. Insbesondere wichtige Industriezweige „wie die Automobilindustrie, der Maschinenbau sowie die Chemie- und Pharmabranche, die derzeit unter der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und den neuen Zöllen im US-Geschäft leiden“, könnten durch „den weltweit größten Freihandelsraum ihre Exportmöglichkeiten verbreitern“. Auch die Rohstoffversorgung könne dadurch gesichert werden.

Landwirtschaftspolitiker verweisen auf unterschiedliche Standards

Die Landwirtschaftspolitiker hatten dagegen argumentiert, man sei zwar „grundsätzlich für offenen Handel und internationale Märkte“, aber „Freihandel funktioniert nur dann, wenn gleiche Standards und Wettbewerbsbedingungen gelten“. Sie verweisen darauf, daß die immer effizienter werdende südamerikanische Agrarindustrie mit „Pflanzenschutzmitteln, Hormonbehandlungen und Umweltpraktiken arbeitet“, die in Deutschland und der EU verboten seien.

Die AfD-Fraktion hatte bereits in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder Anträge eingebracht, in denen sie sich gegen ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten aussprach. (cb)