STUTTGART. 13 Mitglieder der kriminellen syrischen Großfamilie H. haben am Wochenende Deutschland in Richtung ihrer Heimat verlassen. Das teilte Baden-Württembergs Landesregierung am Montag mit. Unter den Ausgereisten ist demnach ein 15jähriger, der sich bis dato in Jugendhaft befand. Bereits im Juni und August waren vier weitere Familienmitglieder nach Verbüßung von Teilstrafen ausgereist. Drei befinden sich zudem noch in Haft.

Die 17 bereits außer Landes befindlichen Personen wurden nicht abgeschoben, sondern sind letztlich freiwillig ausgereist. Dafür erhielten sie im Schnitt 1.350 Euro staatliche Ausreiseförderung pro Kopf. Auch die Kosten für die Flugtickets von Deutschland über die Türkei nach Syrien wurden vom Staat beglichen, wie die Bild berichtet. Es handelt sich um eine sogenannte „kontrollierte Ausreise“.

Drei kriminelle Brüder sitzen noch in Haft

Die Familie H. hat mehrere schwerkriminelle Mitglieder. Auf ihr Konto gehen mehr als 160 Straftaten, darunter schwere räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Die drei Brüder, die sich noch in deutscher Haft befinden, wurden im Juni nach einem Messerangriff wegen Totschlags beziehungsweise gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Die Familie soll zwischen 2015 und 2020 von Syrien aus nach Deutschland eingereist sein und im Norden Stuttgarts gelebet haben. Um die Ausreise bemühte sich der „Sonderstab Gefährliche Ausländers“ im Landesjustizministerium. „Jedem, der hier um Schutz nachsucht, muß klar sein, daß er mit kriminellem Verhalten in Deutschland keine Zukunft hat“, betonte Justizministerin Marion Gentges (CDU).

Abschiebungen nach Syrien sind derzeit nicht möglich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat allerdings angekündigt, eine Einigung mit dem syrischen Regime noch in diesem Jahr anzustreben. Dann sollen zunächst Straftäter und schließlich auch Personen ohne Aufenthaltsrecht zurückgeführt werden. (ser)