BERLIN. Vor der Bundestagswahl hat das Bundeskriminalamt (BKA) nahezu 10.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Mehr als 7.000 davon waren Sachbeschädigungen, gefolgt von rund 400 Propaganda-Delikten. Ein erheblicher Teil der Sachbeschädigungen dürfte sich auf zerstörte Wahlplakate beziehen.

Insgesamt wurden seit Beginn des Jahres 9.631 Straftaten mit politischem Motiv im Zusammenhang mit der Bundestagswahl gemeldet. Darunter ordnete die Polizei 6.318 Taten der Kategorie „PMK – sonstige Zuordnung“ zu, in der politisch motivierte Straftaten zusammengefaßt werden, die sich nicht eindeutig einem Links-Rechts-Schema zuordnen lassen.

Von den rund 10.000 Straftaten stufte die Polizei 2.172 als linksmotiviert und 1.130 als rechtsmotiviert ein. Außerdem wurden wenige Taten den Bereichen „ausländische“ und „religiöse Ideologie“ zugeordnet. In diesem Kontext wurden 192 Gewaltdelikte registriert, davon 118 links- und 19 rechtsmotivierte, während 54 in die Kategorie „sonstige Zuordnung“ fielen.

Polizei fühlt sich zu wenige gewürdigt

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, bezeichnete diese Zahlen als „eine neue Dimension für uns Polizisten“. Er betonte, daß Sachbeschädigungen, verbotene Zeichen, Körperverletzung und Bedrohung die Polizei im Bundestagswahlkampf besonders beschäftigt hätten. Nur durch verstärkten Polizeischutz und hohe Einsatzbereitschaft sei es gelungen, die Wahl abzusichern.

Kopelke wird auf RND mit der Kritik zitiert, daß die Polizeiarbeit von den Parteispitzen bisher nicht anerkannt wurde. „Bis heute habe ich kein Dankeschön für die gute und professionelle Polizeiarbeit im Wahlkampf gehört“, so der Gewerkschafts-Chef. (rr)