BERLIN. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert. „Wer in einem einzigen Satz dreimal die Unwahrheit sagt, um sein Narrativ zu halten, der ist eines Bundesministers unwürdig“, sagte Kubicki der Bild-Zeitung. Hintergrund sind die inzwischen öffentlich einsehbaren Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Lauterbach aus Sicht von Kritikern schwer belasten.

Wer in einem einzigen Satz dreimal die Unwahrheit sagt, um sein Narrativ zu halten, der ist eines Bundesministers unwürdig.” TK 5/5

— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) August 20, 2024

In den Protokollen heißt es unter anderem, eine Herabstufung der Risikobewertung des Coronavirus, könnte „möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert“ werden und sei „daher politisch nicht gewünscht“. An anderer Stelle heißt es, eine „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG (Bundesgesundheitsministerium, Anmerkung der Redaktion) abgelehnt“.

In einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger heißt es: „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten.“

Pilsinger: Lauterbachs Intransparenz spricht Bände

Für Pilsinger ist das ein Schuldeingeständnis der Lauterbach-Behörde. „Wäre an den Vorwürfen nichts dran, hätte man es klar dementieren können“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Stattdessen werde deutlich, „daß die Entscheidungen nicht nur auf Grundlage der fachlichen Einschätzung des RKI getroffen wurden“.

Ob der Gesundheitsminister persönlich das RKI angewiesen hat, die Risikobewertung beizubehalten, wird von der Bundesregierung bis heute nicht beantwortet. Doch für Pilsinger ist klar: „Hätte Lauterbach nichts zu vertuschen, wäre die Offenlegung seiner Anweisungen ja kein Problem.“

Kubicki sieht das anscheinend ähnlich. Es habe zu keinem Zeitpunkt der Pandemie eine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben und die Corona-Politik sei keine gemeinsame Entscheidung des RKI und der Bundesregierung gewesen, sondern die Politik habe die Einschätzungen der Virologen wissentlich ignoriert. Zudem sei das RKI von sich aus zu dem Schluß gekommen, daß die Lage weniger dramatisch war, als es der Gesundheitsminister öffentlich verbreiten wollte“. (st)