BERLIN. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz sieht seinen Antrag auf ein AfD-Verbot immer chancenreicher. Es sei „Bewegung in die Debatte“ gekommen, sagte er dem Spiegel: „Nach den letzten Tagen kann ich sagen: Es gibt sehr viele Abgeordnete, die uns unterstützen, nachdem sie sich mit Verfahren und AfD noch einmal intensiv auseinandergesetzt haben.“
Vor allem in seiner Partei, der CDU gebe es eine neue Dynamik: „Es ist gut, daß mein Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz neue Entwicklungen beobachten will und seine Haltung nicht grundsätzlich ablehnend ist“, behauptete Wanderwitz. Bisher hatten sich Merz und die Parteispitze strikt ablehnend gegen das Wanderwitz-Vorhaben geäußert.
In einem Positionspapier, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hatte der Fraktionsvorstand kürzlich geschrieben, daß „die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen“. Dem Verbotsantrag fehle „die erforderliche Tatsachengrundlage in Form einer umfassenden Materialsammlung“.
Merz soll seine Haltung geändert haben
Der Spiegel will nun aber erfahren haben, daß sich Merz während der jüngsten Fraktionssitzung anders eingelassen habe. Einige Teilnehmer hätten seine Aussagen so interpretiert, daß er seine Haltung nach einer möglichen Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« ändern dürfte.
Merz‘ Parteifreund, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, hatte vorvergangene Woche angekündigt, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Laut Beobachtern bestehe kaum ein Zweifel, daß sich der Christdemokrat bereits jetzt auf ein „gesichert rechtsextrem“ festgelegt habe. Nur das passende Gutachten müsse dazu noch finalisiert werden. Dann könne sich Haldenwang zufrieden in den Ruhestand zurückziehen.
Laut Wanderwitz könnte dies zum Gamechanger werden. Auch die FDP, die bisher strikt gegen seinen Antrag gewesen sei, würde sich annähern. Er habe Signale bekommen, daß sich die Liberalen im Falle einer Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz bei der Abstimmung enthalten wollten, um so seinem Antrag zum Erfolg verhelfen. Denn er braucht keine absolute, sondern lediglich eine einfache Mehrheit.
Namen der Antragsteller bleiben geheim
Indes herrscht weiter großes Rätselraten, welche Abgeordneten den Verbotsantrag einbringen wollen. Dafür sind mindestens fünf Prozent der Bundestagsmitglieder, also 37, nötig. Beim Antrag, den die Gruppe vergangene Woche über eine eigene Webseite hochgeladen hat, stehen dort, wo üblicherweise die Antragsteller vermerkt sind, nur drei Punkte.
Auch auf der Homepage heißt es unter der Rubrik „Wer wir sind“ lediglich: „Wir sind Mitglieder des Deutschen Bundestages. Wir sind aus unterschiedlichen Fraktionen, Parteien, Wahlkreisen und Ausschüssen.“ Namen? Fehlanzeige. Im Impressum zeigen sich neben Wanderwitz lediglich vier Parlamentarier verantwortlich: Martina Renner (Linke), Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband), Till Steffen (Grüne) und Carmen Wegge (SPD).
Wanderwitz kündigte unterdessen an, den Antrag nicht im Oktober, sondern frühestens Mitte November im Bundestag einzubringen. Bis dahin wolle man auch die SPD überzeugt haben, die sich genauso ablehnend zeigt, wie es bis vor kurzem die Union tat. (fh)
