BERLIN. Die Spitze der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das sogenannte Ruanda-Modell zur Lösung der europäischen Asylkrise ins Spiel gebracht. In „Frankreich und anderen Ländern, etwas schwächer ausgeprägt auch in Deutschland sind in den zurückliegenden Jahren islamistisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden“, heißt es in einem ersten Programmentwurf für die EU-Wahl im Juni, aus dem die Frankfurter Allgemeine am Dienstag zitierte.
Daher müsse die EU über Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten nachdenken. Das „Ruanda-Modell“ ist nach einem Plan der britischen Regierung benannt, auf der Insel ankommende Migranten in den ostafrikanischen Staat Ruanda auszufliegen, um dort ihr Asylanliegen zu bearbeiten. Im November vergangenen Jahres hatte das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs den Plan als unrechtmäßig verworfen. Premierminister Rishi Sunak (Konservative) kündigte daraufhin an, den Plan trotzdem weiter zu verfolgen.
BSW ruft zu Kampf gegen „kafkaesk ausufernde EU-Regelungswut“ auf
In ihrem Programmentwurf forderte die BSW-Spitze, Europa solle endlich ein eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt ein „Vasall der USA“ zu sein. Krisen seien zur Normalität der europäischen Politik geworden. „Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee“, betonte der BSW-Vorstand in seinem Programmvorschlag.
Gegen die „kafkaesk ausufernde EU-Regelungswut“ helfe nur ein „eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt“. Außerdem solle sich die EU für eine „Besteuerung von Superreichen“ und einen Frieden in der Ukraine einsetzen.
Michael Roth (SPD): Wagenknecht-Partei macht sich zu „Putinknechten“
Kritik an dem Programmentwurf kam unter anderem von den Sozialdemokraten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), zeigte sich empört über das Papier. „Das BSW sammelt wahl- und haltungslos auf, was an Problemen, Sorgen und Ängsten Menschen umtreibt“, kommentierte Roth die Forderung aus dem Programmvorschlag am Dienstag auf X, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, um Rußland zu Verhandlungen zu bewegen.
Allein daraus entstehe noch keine gute Politik. „Wer sich zum verlängerten Arm Moskaus und zum Putinknecht macht, schafft keinen Frieden, sondern verlängert den Krieg und legt ganz Osteuropa in Brand“, bekräftigte Roth.
Nein Herr Roth. Im Gegensatz zu ihnen betreibt der #BSW eine Politik der Vernunft. Ohne Frieden ist alles nichts. Stetige Eskalation und eine Unterstützung eines Krieges sind keine Ziele für ein sicheres Deutschland und Europa. Von einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur und Handel… https://t.co/E6eNihU7Wu
— Frederick Broßart (@freddy_sozial) January 16, 2024
Der niedersächsische BSW-Politiker und Ex-Linke Frederick Broßart widersprach Roth in dem Kurznachrichtendienst. Die stetige Eskalation des Krieges sei kein Ziel für ein sicheres Deutschland und Europa, unterstrich der Wagenknecht-Anhänger. „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Von einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur und Handel mit Rußland profitierten alle. (fw)
