DRESDEN. Sächsische Ministerien, die von einem Grünen-Politiker geführt werden, haben in den Jahren 2023 und 2024 besonders viel Steuergeld für Werbemaßnahmen ausgegeben. So gab das vom Grünen-Politiker Wolfram Günther geführte Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft in den vergangenen zwei Jahren mehr als 470.000 Euro für Werbeanzeigen in Zeitungen, auf Google sowie in sozialen Netzwerken wie Instagram und Facebook aus, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD zeigt.

Lediglich das vom CDU-Politiker Armin Schuster geführte Innenministerium zahlte noch mehr für Werbung. Schusters Ministerium zahlte mehr als 540.000 Euro für Werbemaßnahmen. An dritter Stelle liegt das Ministerium für Demokratie, Europa und Gleichstellung, das Katja Meier (Grüne) leitet. Es gab in den Jahren 2023 bis 2024 mehr als 380.000 Euro Steuergelder für Werbung aus.

AfD kritisiert die hohen Ausgaben

Die anderen, von SPD- oder CDU-Politikern geführten Ministerien liegen mit ihren Ausgaben deutlich darunter. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das von dem SPD-Politiker Martin Dulig geführt wird, hatte etwa lediglich Werbeausgaben von weniger als 54.000 Euro. Das vom CDU-Politiker Hartmut Vorjohann geführte Finanzministerium zahlte weniger als 9.000 Euro für Werbemaßnahmen.

Der sächsische Landtagsabgeordnete und AfD-Sprecher für Wirtschaft und Industrialisierung, Frank Peschel, kritisierte die hohen Ausgaben generell: „Die Regierung nutzt ganz offensichtlich Steuergelder, um den Ministerpräsidenten und die einzelnen Minister ins Rampenlicht zu stellen und ihre Wahlkämpfe subtil zu unterstützen.“ Gerade in Zeiten des Wahlkampfes sei dies „hochproblematisch“. Denn „weder die einzelnen Konkurrenzparteien noch die Landtagsfraktion“ verfügten über „derart hohe Werbebudgets“. Die Chancengleichheit sei damit „nicht gewährt“. (lb)