CDU-Landtagspräsident entscheidet: Voigt wird auch bei mehr Nein- als Ja-Stimmen Ministerpräsident

Da war es noch umgekehrt: CDU-Chef Mario Voigt (rechts) gratuliert seinem Parteifreund Thadäus König am 28. September zur Landtagspräsidenten-Wahl. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt

CDU-Landtagspräsident entscheidet

Voigt wird auch bei mehr Nein- als Ja-Stimmen Ministerpräsident

Deutschland

12. Dezember 2024

Autor: Frank Hauke

49 Kommentare

Beim dritten Ministerpräsidenten-Wahlgang könnte es heute in Thüringen ein Novum geben: Der CDU-Landtagspräsident will Voigt auch dann vereidigen, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Das Drama spitzt sich zu.

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Kommentare

Manfred_Haffer sagt:

12. Dezember 2024 um 19:28 Uhr

Kater Karlo
Stefan_Wrubel sagt:

12. Dezember 2024 um 14:46 Uhr

Könnte man in der Berichterstattung über Thüringen das Wort „Ministerpräsident“ nicht in Anführungszeichen setzen? Erst Ramelow, jetzt dieser nicht gewählte Vogel, ähm, Voigt. Warum werden Wahlen überhaupt noch abgehalten, wenn ihre Ergebnisse keine Rolle mehr spielen?
Hautarzt sagt:

12. Dezember 2024 um 11:15 Uhr

Voigt ist im ersten Wahlgang gewählt worden,mit Unterstützung der Ex-SED.
Deuteronomium sagt:

12. Dezember 2024 um 10:37 Uhr

Deutschland ist verloren.
Deuteronomium sagt:

12. Dezember 2024 um 10:36 Uhr

Björn Höcke (AfD) ist unser Ministerpräsident des Landes Thüringen.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Es ist und bleibt ein Skandal.
Damals Kemmerich, dann Ramelow durch Merkel – Minderheit.
und heute ? nicht besser. Pfui !
Machtergreifung der Verlierer. Pfui !
1. Thomas_Ohnemus sagt:
  
  13. Dezember 2024 um 20:55 Uhr
  
  Die thüringer Altparteien haben seit dem Fall Kemmerich nichts dazu gelernt. Eine Schande für die Demokratie!!
Brausebrandt sagt:

12. Dezember 2024 um 9:58 Uhr

Sollte das,wie hier beschrieben genau so stattfinden,werde ich niemals wieder in dieser DDR falten gehen,ich werde jedenfalls dieses Schandsystem nicht mehr mit meiner Stimme legitimieren.Sollen sie doch machen was sie wollen,ab jetzt ohne mich!!!
frankyboy181 sagt:

12. Dezember 2024 um 9:21 Uhr

Ich habe das schon öfter geschrieben, aber wiederhole mich gern. Deutschland ist zu einer Bananenrepublik geworden. Eine Abstimmung im Parlament, wo nur noch die Ja-Stimmen gezählt werden? Ernsthaft? Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Warum ernennt man Herrn Voigt nicht direkt und spart sich das Kasperletheater?

Das einzig gute daran: Jetzt kann jeder, der es will, sehen, was die Altparteien bereit zu tun sind, um auf Biegen und Brechen an der Macht zu bleiben. Denn nur darum geht es!
Kopfhörer sagt:

12. Dezember 2024 um 9:15 Uhr

Eine Figur mit einer derart abstoßenden, ekeligen Ausstrahlung an die Spitze zu schieben mag seinen Arschküssern und Stützern gefallen, sie werden früher oder später dafür bezahlen. Das wird weder das Brülläffchen verhindern noch die Mitläufer in Politik und Justiz die sich in seinem Windschatten mit fetten Pfründen versorgt werden.
UnbetreuterDenker sagt:

12. Dezember 2024 um 9:03 Uhr

Irgend Wer hat mal gesagt das Wahlen längst verboten wären wenn sie etwas ändern könnten. Das war mal.
Wahlen Verbieten ? Aber neeein ! Das ist doch Undemokratisch. So etwas tut man doch nicht, braucht man auch garnicht. Wenn man auf die Meinung der Wähler einen großen, stinkenden, braunen Haufen setzten will, gibt es doch längst andere Wege. Man hat die Richter, man hat die Macht.
Und Alles stinkt und tropft vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
1. Zweifel sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 10:43 Uhr
  
  Genau, alles ist demokratisch, legal und rechtsstaatlich aber eben illegitim. Die ganze Politik seit 2015 ist von Illegimität bestimmt
Spreeathener sagt:

12. Dezember 2024 um 9:00 Uhr

Die BRD wird immer offener zum Unrechtsstaat.
Das zeigt nicht nur obiger Sachverhalt, sondern zB auch die gestrigen Meldungen über eine Hausdurchsuchung bei einem 14jährigen wegen des Slogans „Alles für Deutschland“ (während „nie wieder Deutschland“ und „Deutschland verrecke“ nicht nur legal sind sondern auch von heutigen Bundesregierungsvertretern verbreitet wurden) oder die staatliche Wegnahme eines Privathauses nach 85 Jahren Besitz, um es einer jüdischen Organisation zu überlassen.
Vom Staatsbürgerschaftsrecht und rechtswidriger Massenmigration muss man da gar nicht erst anfangen.
Das Blockparteien Regime verbiegt das Recht bis zum Rechtsbruch.
1. Quo vadis Deutschland? sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 9:19 Uhr
  
  Aber 30 % wollen diesen immer offenkundiger zu Tage tretenden Unrechtsstaat wählen.
  
  Aber ab und zu gibt es ja noch Richter (mit abgeschlossenem Studium), die Recht sprechen zugunsten der AfD. Wie diese Wahl wirklich ausgeht, ist noch offen. Mett-Plagiat-Voigt wird noch sein blaues Wunder erleben.
  1. Thomas_Ohnemus sagt:
    
    13. Dezember 2024 um 21:01 Uhr
    
    In einer neuesten Umfrage ist die Union um 3 Prozentpunkte auf nun 30 % runter und die AfD hat mit 20,5 % die 20er- Schallmauer durchbrochen.
Hic.rodos.hic.salta sagt:

12. Dezember 2024 um 8:58 Uhr

Die Demokratie wird ja schliesslich in der Ukraine verteidigt.
Ehrlich sagt:

12. Dezember 2024 um 8:47 Uhr

Das ist gut so. Dann werden die Parteien der herrschenden Nomenklatura sich während der Legislatur gegenseitig zerfleischen. Die AfD kann dann in Seelenruhe daneben sitzen und sich das Schauspiel der Blaupause für den Marsch der BRD in den Unrechtsstaat mit gefühlter Popcorn-Tüte in der Hand ansehen, bis der ganze Laden politisch komplett in die Luft fliegt.
1. Brausebrandt sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 10:00 Uhr
  
  Falsch,die werden sich nicht zerfleischen, sondern sich ihre Posten Sichern!!!
Ratio1 sagt:

12. Dezember 2024 um 8:35 Uhr

Des Volkes Wille ?

Kann weg !
jodibel sagt:

12. Dezember 2024 um 7:55 Uhr

Es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen, daß die Demokratie mit dem Baseballschläger verteidigt werden muß.

jodibel
1. Brausebrandt sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 10:05 Uhr
  
  Welche Demokratie???
  Hier regiert seit 1949 eine Parteienoligarchie,im Sinne der Freiheitlich,Demokratischen Grundordnung und ein angeordnetes Grundgesetz durch die Besatzer der BRiD,das alles hat mit Demokratie soviel zu tun,wie eine Kuh Lesen kann!!!
Ólafur sagt:

12. Dezember 2024 um 7:54 Uhr

• In dem Gremium sitzen mehrheitlich Ex-CDU-Politiker oder der Partei nahestehende Richter. •

So ein Glück ( oder Zufall?), dass dadurch „unsere Demokratie“ geschützt wird, mit allen Mitteln, die „uns“ zur Verfügung stehen.
Stefan Schade sagt:

12. Dezember 2024 um 7:46 Uhr

Besser könnte es gar nicht laufen. Gerade wenn man sich den Umgang mit Jürgen Treutler vergegenwärtigt, wird der Machiavellismus der Superdemokraten inzwischen überdeutlich. Das wird immer mehr Leuten auffallen. Einen unbeliebten MP zu stellen, wird der CDU sicher nicht helfen – und das ist gut so!

Schade für Thüringen und Deutschland, dass die Zeit für den Wandel noch nicht da ist – aber sie kommt!
civicus030 sagt:

12. Dezember 2024 um 7:39 Uhr

Wie war das mit der Machtergreifung nochmal?
René_Rohr sagt:

12. Dezember 2024 um 7:22 Uhr

Es ist unfassbar, mittlerweile sind wir nicht mehr nur gefühlt in der DDR 2.0 angekommen, sondern real.
Man könnte sagen, angekommen im real existierenden Sozialismus.

Diese Undemokraten werden eines Tages ihr blaues Wunder erleben. Sie treten die Demokratie mit Füssen.
Senespero sagt:

12. Dezember 2024 um 7:19 Uhr

Voigt wird schon im ersten Wahlgang 45 Stimmen erhalten.
Widerstandsgewächs sagt:

12. Dezember 2024 um 7:16 Uhr

Eigentlich sollte die AfD den Ministerpräsidenten schon im ersten Wahlgang wählen, und dann beantragen, die Wahl rückgängig zu machen, dass ist doch das übliche Verfahren in der Parteiwertegemeinschaft!
1. Quo vadis Deutschland? sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 8:53 Uhr
  
  Ja, man müsste sie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Aber in diesem Fall würde Mett-Plagiat-Voigt wohl mal ein Auge zudrücken. Wichtig ist die Brandmauer nur, wenn sie einem selber nützt! Beide auf dem Foto sind erbärmliche Wichte, da nutzt auch die Weihnachtskrawatte mit Zuckerstangen-Design nichts mehr.
Widerstandsgewächs sagt:

12. Dezember 2024 um 7:01 Uhr

Diese Blockparteiennachahmer werden sich selbst dann noch in Postionen bringen, wenn sie 15 oder 16 Prozent der Wählerstimmen haben!
Seltsam sagt:

12. Dezember 2024 um 6:56 Uhr

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“
Rudolf the rednosed Rentier sagt:

12. Dezember 2024 um 6:46 Uhr

Klingt wie ein schlechter Witz!
Die „Nein“ Stimmen zählen also nicht. Da braucht Herr Voigt dann nur eine „Ja“ Stimme, oderwie? Braucht er die überhaupt?
1. Iudex sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 10:01 Uhr
  
  Richtig.
  Frage: Warum wählen die überhaupt noch?
GSchakies sagt:

12. Dezember 2024 um 6:35 Uhr

Bananenrepublik, sowohl wirtschaftlich als auch politisch.
1. Nikolai_Kardolsky sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 11:25 Uhr
  
  Ganz genau
Blauer Wertkonservativer sagt:

12. Dezember 2024 um 6:15 Uhr

Eine Schmierenkomödie sondergleichen: Egal was passiert, Voigt wird so oder so Ministerpräsident, sogar mit mehr Nein- als Ja-Stimmen??? Ein normal denkender Mensch kann dies nicht verstehen! Und wenn dann Klage gegen diese Skandalwahl eingereicht werden würde, dann inthronisieren parteiische CDU-Richter auch noch Voigt zum Ministerpräsidenten! Schlimmer und undemokratischer geht es nimmer! Mal ganz abgesehen davon, dass der CDU-Landtagspräsident König auch schon unrechtmäßig im Amt ist!
Wilhelm Friedrich sagt:

12. Dezember 2024 um 6:11 Uhr

„Die CDU und ihr Landtagspräsident legen die Verfassung nun aber so aus, daß auch Nein-Stimmen nicht mitgezählt werden.“

Also wäre Voigt dann auch bei einer Ja-Stimme gegen 87 Nein -Stimmen gewählt?

Was wir gestern noch für Satire hielten könnte heute schon Realität sein.
Auf solche Ideen sind nicht einmal die DDR-Herrscher gekommen.

Wie groß wäre das gejaule der demokratischen Kräfte gewesen wäre Trump auf diese Art und Weise amerikanischer Präsident geworden.

Altparteien-Clan abwählen!

X AfD = Notwehr
Wilhelm Friedrich sagt:

12. Dezember 2024 um 6:02 Uhr

Die CDU ist nichts weiter als eine machtgeile Drückerkolone für Grüne, SPD, BSW und die umbenannte SED, lasst uns diese Partei bei den nächsten Wahlen der FDP hinterher in den Abgrund schicken!

Altparteien-Clan abwählen!

X AfD = Notwehr
Howard Svensondale sagt:

12. Dezember 2024 um 5:58 Uhr

Dieser Artikel ist irgendwie nicht schlüssig. Wieviel Kandidaten dürfen denn im dritten Wahlgang aufgestellt werden. Nur einer? Dann ergeben zwar die Nein-Stimmen Sinn, nicht aber die Mehrheit der Stimmen. Nach dieser Auslegung könnte sich dann Voigt mit seiner eigenen einzelnen Stimme zum MP krönen. Das kann doch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Sind aber mehrere Kandidaten zugelassen, passen die Nein-Stimmen nicht ins Bild.
1. Iudex sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 9:58 Uhr
  
  Stimmt!
2. Winston Smith sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 11:06 Uhr
  
  Das müßte zulässig sein, es wird ja von dem Spezialfall der konkurrenzlosen Kandidatur ausgegangen (eine Ja-Stimme reicht). https://www.thueringer-landtag.de/presse/pressemitteilungen/2024/landtagspraesident-legt-verfahren-fuer-dritten-wahlgang-fest/ Die meisten Ja-Stimmen hätte ja nur bei mindestens zwei Kandidaten Sinn und dann auch bei mehr Nein-Stimmen – steht nun mal so in der Verfassung. Der Spezialfall einer alleinigen Kandidatur sollte exakter formuliert werden – die Auslegung von König aber ist absurd.
Matte Klaustaler sagt:

12. Dezember 2024 um 5:49 Uhr

Und diese Partei wirft der AfD Machtergreifung vor? Was ist es denn, wenn man sich die parlamentarischen Regeln so hinbiegt, wie man es gerade braucht?
Gido_Becker sagt:

12. Dezember 2024 um 5:21 Uhr

War eigentlich immer gerne ein echter Demokrat in einer echten Demokratie, aber durch die guten Demokraten in der guten Demokratie, zeichnet sich langsam eine Null-Bock-Mentalität bei mir ab. Und da habe ich überhaupt keinen Bock drauf. Demnächst kriegen wir trotz 51 % für die AfD, einen links-grünen Kanzler, weil plötzlich auch Wahlstimmen aus Simbabwe mit zählen. Leute, fungiert als Wahl-Beobachter, Ihr seht ja mit was für unlauteren Mitteln die „guten Demokraten“ taktieren. Eine Schande für unser Land.
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 12:01 Uhr
  
  Naja, inzwischen ist klar, wie man auch 51% wegbekommt. Man muß nur erklären, daß der Geheimdienst erkannt hat, daß die Wahl von Rußland beeinflußt wurde (das rumänische Modell). Darauf wäre ich früher auch nicht gekommen.
  Aber es entwickelt sich eben alles weiter, auch die Demokratie.
Angelika_Schuster sagt:

12. Dezember 2024 um 4:42 Uhr

Kann mir mal jemand erklären was daran noch Demokratie ist?
Da ging es ja in der DDR demokratischer zu.
Mit solchen Verhalten wird die Demokratie durch die selbsternannten Demokraten mit Füssen getreten.
Ich kann nicht fassen, das laut Umfragen immer noch 30 Prozent der Wähler die CDU wählen wollen. Es ist unfassbar.
1. Quo vadis Deutschland? sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 9:03 Uhr
  
  Diese 30 %, liebe Angelika, sind dumme oder uninformierte oder altersstarrsinnige oder ÖRR-gehirngewaschene Menschen, die zudem noch über genügend Geld verfügen. Die Zeiten sind leider noch nicht bereit für 51 % AfD, und nur das könnte uns retten. Frau Weidel wäre eine großartige Kanzlerin.
  
  Aber der Absturz hat Fahrt aufgenommen und immer mehr Leute (auch im Westen) wollen einen Politikwechsel hin zur Vernunft. Darum wäre es vielleicht sogar klug, wenn die AfD z.B. aus Kriegsverhinderungsgründen Scholz das Vertrauen ausspricht und die Reste-(R)ampe/l bis September im Amt lässt. Ein halbes Jahr weiterer Sturzflug wird vielen Menschen die Augen öffnen.
  1. Iudex sagt:
    
    12. Dezember 2024 um 9:54 Uhr
    
    51% AfD?
    Selbst das würde nichts nützen, weil der dann amtierende Bundestagspräsident nur die Nein-Stimmen als Zustimmung zur Wahl des Kanzlers zählen würde…..und das Bundesregierungsschutzgericht ist mit CDU-, SPD- und Grünen-Granden besetzt.
Ghost sagt:

12. Dezember 2024 um 3:53 Uhr

Echte Demokraten 🤢🤮 Hauptsache an der Macht…………………
1. Ehrlich sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 16:03 Uhr
  
  Sie wissen, dass sie die WAHREN Faschisten sind. Aber sie haben kein Problem damit, die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verkehren. Sie haben keine Gewissensbisse, wenn sie lügen. Sie können gut schlafen, haben finanziell ausgesorgt und fressen – sichtbar! – gern und gut. Wer widerspricht, soll verrecken. Sie sind der Abschaum.
Carsten Schulz sagt:

12. Dezember 2024 um 2:29 Uhr

Früher war Hessen immer die Skandalnudel unter den Bundesländern. Das ist jetzt vorbei, denn Thüringen schlägt Hessen in dieser Sache um Längen.
1. Toto70 sagt:
  
  12. Dezember 2024 um 9:02 Uhr
  
  Das wird an unseren Schulen alsbald wirklich lustig zugehen, wenn man den Schülern die neuen Regeln zur Klassensprecherwahl erklären muss und daran aufzeigt, wie prächtig UnsereDemokratie heutzutage funktioniert!

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