BERLIN. Die Verfassungsschutzämter haben offenbar beschlossen, eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung isolieren und ausgrenzen zu wollen. Konkret soll das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz in dem Bundesland, in dem die AfD mitregiert, von allen Informationen der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Hintergrund sind die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, bei denen die AfD laut aktuellen Umfragen in Führung liegt. Die anderen Landesregierungen und Verfassungsschutzämter seien besorgt, daß die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung geheime Informationen weitergeben könne, berichtet das RND weiter.
In einem solchen Fall sollen Informationen über Gewalttäter und Extremisten nicht mehr an den betroffenen Landesverfassungsschutz weitergeleitet werden, auch wenn dies die Arbeit der Behörde beeinträchtigt. (ho)
