BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die aktuellen Proteste gegen die AfD als „glaubwürdige Gegenbotschaft“ der Demokraten in Deutschland gelobt. Diese seien aufgestanden und hätten gemeinsam formuliert: „Wir wollen Rechtsextremismus in unserem Land nicht haben“, betonte das deutsche Staatsoberhaupt in der ARD-„Tagesschau“.
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Auf diese Botschaft könne man im 75. Jahr des Grundgesetzes besonders stolz sein. Deutschland sei eine „liberale und weltoffene Gesellschaft“. Dennoch sei er besorgt über Trends zur „Polarisierung der Gesellschaft“. Diesen müsse man entgegenwirken. Für besonders wichtig halte er es nun, „sich wieder einen anderen Ton anzugewöhnen“ und zu mehr gegenseitigem Respekt zurückzukehren.
Steinmeier: Nützt jetzt nichts, Fehler einzugestehen
„Vielleicht ist das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, ein Weckruf an die demokratische Mitte“, überlegte Steinmeier. Es gebe durchaus Gemeinsamkeiten zwischen der Regierung und der Opposition, die es nun auszuloten gelte.
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Auf die Frage, ob auch er sich diesbezüglich Fehler eingestehen müsse, weil er Teile der Bevölkerung womöglich aus den Augen verloren habe, winkte der Bundespräsident ab: „Ich glaube, es nützt jetzt gar nichts, daß sie jeden auffordern, Fehler zu bekennen.“ Stattdessen müsse man nun die richtigen Schlüsse ziehen. Er besuche bereits regelmäßig deutsche Kleinstädte, wo sich Menschen mitunter nicht gehört fühlten, und tauche tief ins Debattengeschehen ein.
Demokratie lebe von Engagement
„Wir alle haben zu lernen“, resümierte Steinmeier. Mit politischen Schuldbekenntnissen sei es nicht getan. Die Politik müsse sich nun selbst in die Verantwortung nehmen. „Die Demokratie in Deutschland ist nicht vom Himmel gefallen und auch nicht auf ewig garantiert, sondern sie lebt vom Engagement ihrer Bürger“, ergänzte er.
Der Bundespräsident ist aktuell mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Vietnam. Dort wollen sie sogenannte Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen. Insbesondere in der Pflege und in der Gastronomie seien viele Stellen unbesetzt. Menschen aus Vietnam legal nach Deutschland zu holen, bedeute gleichzeitig, die Zahl illegaler Migration in die Bundesrepublik zu verringern. (zit)
