BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Vasili Franco, hat die Debatten über mehr Abschiebungen für die steigende Kriminalität unter Asylsuchenden verantwortlich gemacht. „Wir müssen aber aufpassen, gerade wenn wir über Abschiebungen reden, ist da sehr, sehr viel verrutscht in den letzten Monaten“, sagte der Grünen-Politiker dem RBB-Inforadio.
Dies habe dazu geführt, „daß wir stetig die Situation der Menschen, die hier sind, verschlechtern, Teilhabechancen verschlechtern, Integration erschweren“, was wiederum die Kriminalität steigen ließe. Zwar sieht auch Franco „Handlungsbedarf in Fragen der Migration“, es sei allerdings eine Wunschvorstellung, daß sich damit soziale Probleme lösen ließen.
Viel zu oft treffe es bei Abschiebungen gut integrierte und geduldete Personen, die im Gegensatz zu untergetauchten Migranten dann an ihren Ausbildungsplätzen angetroffen und abgeschoben würden.
Aus der Praxis kommen andere Vorschläge
Hintergrund der Äußerungen sind Forderungen des Leiters der „Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg“, Olaf Jansen, der sich für schnelle Abschiebungen ausgesprochen hatte. „Es ist ein Riesenproblem, daß Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen“, sagte er dem RBB. Demnach dauere es bis zu zwei Jahre, bis Gerichte eine Abschiebung bestätigten.
In dieser Zeit liefen allerdings – sofern vorhanden – viele Ausweisdokumente der abzuschiebenden Migranten ab, warnte Jansen. In vielen Fällen würden sich die Herkunftsstaaten dann weigern, neue Papiere auszustellen. Insgesamt gab es in Brandenburg im August rund 4.500 ausreisepflichtige Personen. Bis dahin wurden 207 Personen aus dem Bundesland abgeschoben. Hinzu kommen 570 Personen, die das Land freiwillig verlassen hatten.
Zuletzt hatte in dem Bundesland die Festnahme eines libyschen Asylbewerbers für Aufsehen gesorgt, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Spezialeinheiten hatten den Mann, der Kontakt mit einem Mitglied des Islamischen Staates gehabt haben soll, am Wochenende in Bernau im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft festgenommen. Welchen konkreten Aufenthaltsstatus der Nordafrikaner derzeit besitzt, wollte die Bundesanwaltschaft nicht mitteilen. (ho)
