MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, in seinem Bundesland noch laufende Corona-Bußgeldverfahren zu beenden. „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“, sagte der Christsoziale am Mittwoch bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz.
Willkommen zurück daheim in #Bayern, lieber @Markus_Soeder! Wir freuen uns, dich hier in Kloster #Banz bei der Klausurtagung deiner @csu_lt Landtagsfraktion zu begrüßen. #banz2024 pic.twitter.com/Fps6BkbeCh
— Martin Huber (@MartinHuberCSU) September 17, 2024
Erst im Juli dieses Jahres hatte der bayerische Landesvater im ZDF-„Sommerinterview“ betont, eine „ganz große Mehrzahl“ der Deutschen sei zufrieden mit den Corona-Maßnahmen gewesen. Es brauche keine Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Die einzige Partei, die daran „wirklich ganz großes Interesse“ habe, sei die AfD.
Corona-Hardliner Söder ist Vergangenheit
Zudem hatte er sich zuletzt geweigert, Dokumente der bayerischen Landesregierung herauszugeben, um mögliche Fehler seiner Regierung aufklären zu lassen. In einer Antwort des Landesgesundheitsministeriums auf eine SPD-Anfrage hieß es damals, zur Veröffentlichung der Akten bestehe „kein Anlaß“.
Die Mißachtung der damals geltenden Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr kostete 150 Euro. Wer die Kontaktbeschränkungen ignorierte, mußte bis zu 5.000 Euro zahlen.
Söder selbst galt während der Pandemie als Hardliner. Im November 2021 hatte er Ungeimpften den Zugang zu Restaurants, Geschäften und Hotels untersagt und immer wieder von einer „Pandemie der Ungeimpften“ gesprochen. (st)
