ERFURT. Acht Monate vor der Landtagswahl in Thüringen hat Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) die Forderung abgelehnt, die Verfassung zu ändern. Damit wollte unter anderem der Landesinnenminister und SPD-Vorsitzende Georg Maier die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang verhindern.
Ramelow sagte nun dem RND: „Wer den Wahlkampf noch nicht mal geführt hat, der sollte nicht schon die Niederlage thematisieren und glauben, das Problem am Ende nur über juristische Spitzfindigkeiten lösen zu können.“ Er warf Maier eine „absurde Analyse“ vor.
Auch in der Sache kritisierte er seinen Kabinettskollegen scharf: „Wenn der SPD-Vorsitzende in Thüringen davon spricht, daß man die Verfassung wetterfest machen und den Passus zum dritten Wahlgang des Ministerpräsidenten ändern müsse, dann ist das eine seltsame Aussage.“ Denn sie blende aus, daß auch der SPD- oder der CDU-Vorsitzende kandidieren könne: „Und ich sage: kandidieren müßte.“
Ramelow: Verfassungsänderung „kreuzgefährlich“
Daher sei eine Verfassungsänderung „völlig überflüssig“. Ramelow: „Sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten zu verstecken, halte ich im Übrigen für kreuzgefährlich. Das zahlt wieder nur bei der AfD ein. Die stellen sich doch hin und sagen: ‚Schaut, die Altparteien, jetzt schützen sie sich schon, indem sie die Verfassung wegen uns ändern!‘“
Der Ministerpräsident, der einem von der CDU geduldeten rot-rot-grünen Minderheitskabinett vorsteht, brachte aber eine andere Verfassungsänderung ins Gespräch, die „mehr direkte Demokratie“ ermögliche. Ramelow: „Es geht um Emanzipation und Partizipation – auch in Zeiten, in denen Umfragewerte der AfD bei über 30 Prozent liegen.“
Er forderte, daß „wir in dieser Gesellschaft aufeinander zugehen“. Die Unzufriedenen müßten eingeladen werden, „ihre gestalterische Kraft“ zum Ausdruck zu bringen. „Und das geht meines Erachtens nur mit mehr direkter Demokratie. Aber das verweigert die SPD. Insofern bin ich verdutzt.“ (fh)
