Verfassungsänderung wegen AfD: Thüringen: So etwas kennt man nur aus Schurkenstaaten
Verfassungsänderung wegen AfD: Thüringen: So etwas kennt man nur aus Schurkenstaaten
Verfassungsänderung wegen AfD: Thüringen: So etwas kennt man nur aus Schurkenstaaten
Gegenspieler um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen: AfD-Chef Björn Höcke und Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). Fotos: picture alliance/dpa | Bodo Schackow (2)
Verfassungsänderung wegen AfD
Thüringen: So etwas kennt man nur aus Schurkenstaaten
Im Eiltempo will Thüringens rot-rot-grüne Regierung die Verfassung ändern, um für einen AfD-Wahlsieg gewappnet zu sein. Doch stärken die „demokratischen Parteien“ damit das Vertrauen in die Demokratie?
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Ich bin ja sehr gespannt, wie sich die CDU in Thüringen verhalten wird, wenn das Wahlergebnis wirklich so ausfällt wie es die Umfragen zur Zeit prognostizieren. Sie muß sich dann entscheiden, entweder mit der AfD einen Politikwechsel in Thüringen herbeiführen oder wieder als echte Blockflöte mit den SED-Nachfolgern offen eine Linksfront bilden.
Vorschläge zur Rettung der Demokratie vor der AfD:
– höheres Stimmgewicht für vorab definierte Minderheiten wie es zur Europawahl bereits vorbildlich vollzogen wird (ein Luxemburger hat etwa 10 Mal so viele Stimmen wie ein Deutscher)
– Aussetzung von Wahlen
– selektive Verbote allgemein oder lokal wie in den USA jetzt vorbildlich praktiziert oder
– generelles Parteiverbot
Ernst Ludwig: Irren Sie sich oder ich mich? Die AfD erhielt, meine ich, bei der letzten Landtagswahl in Thüringen 22 von 90 Sitzen. Demnach ergäbe schon dieses Wahlergebnis, daß die anderen Parteien im Landtag über die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel verfügten.
Wer dort noch CDU wählt dem ist tatsächlich nicht mehr zu helfen.
Wer in DEUTSCHLAND noch CDU wählt, dem ist nicht mehr zu helfen! 😉
Auch in Thüringen braucht man für Verfassungsänderungen eine Zweidrittel-Mehrheit. Und die gibt es ohne AfD nicht.
Eins ist klar: Man wird alles daran setzen, eine Regierungsbeteiligung derAfD, wo auch immer, zu verhindern. Nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund. Sollten entsprechende Gesetzesänderungen bis hin zu den jeweiligen Verfassungen nicht greifen, ist der Versuch, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bereits gesetzt. Die aktuellen Äußerungen des vorigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Voßkuhle könnte man durchaus als diskrete Aufforderung, dieses zu tun, interpretieren.
2019 pfiff Merkel Kemrich zurück. Und der Wählerwille 2021: Wir wollen Rotgrüngelb. Alle , die diese wählten, wußten , auf was sie sich einlassen. Wenn 2024 in Thüringen 35% AfD und 65% andere wählen, heißt das auch , sie sind für die Verfassungsänderungen. Theoretisch. Praktisch ist es den meisten Wählern zu anstrengend sich mit Politik zu befassen und machen lieber in Biedermeier. Bedeutet: Wer es schafft ,die meisten der Biedermeier für sich zu gewinnen, ist Wahlsieger. Ein Mehrheitswahlrecht würde die Dummen alt aussehen lassen. Aber das fürchten die Altparteien noch mehr als den Höcke.
Der Gedanke ist schon entfernt vom Realen zu beurteilen, es wäre aber doch interessant zu sehen, wie sich eine geringere Quote an Nichtwählern zu Gunsten der AfD auswirken würde. Hier liegt ein zwar unkalkulierbares Ergebnis vor, gezielte Aufrufe an diese Gruppe von Menschen würden aber die Altparteien wohl in eine weitere prekäre Lage versetzen, weil gerade Nichtwähler eher wahrscheinlich mit den bisherigen Ergebnissen der Elite nicht einverstanden waren, also einem Wechsel an der Spitze befürworten könnten.
Stärken die demokratischen Parteien die Demokratie ? Schon in der Frage selbst ist alles verdreht und falsch. Das verfassungsändernde Vorhaben ist bereits die Zerstörung des Geistes und der Substanz einer sinnvollen Verfassung. Diejenigen, die dies im Sinne führen können sich wahrlich selbst nicht mehr als Demokraten bezeichnen, ohne sich dem Vorwurf des Verhaltens von Psychopathen (Umkehrung der Tatsachen) aus zu setzen. Herr Maier, Herr Ramelow, Herr Kramer und so viele Andere, die sich als Mächtige wähnen, genau sie sind es die offensichtlich den Staat delegitimieren, indem sie ihre Macht mißbrauchen um einer der wichtigsten Funktionen einer Demokratie, die Möglichkeit der Opposition und Abwahl, verunmöglichen. Jeder Vorwurf Ihrerseits an die AfD ist nichts anderes als eine chiffrierte Selbstanklage. Wer dies erkennt durchschaut das üble Spiel.
Der Artikel verschweigt leider den genauen Wortlaut der Änderung
Lieber Martin W., ich konnte den Wortlaut nicht erwähnen, weil Maier ihn nicht genannt hat. Er sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ nebulös von einer Verfassungsänderung, ohne über die Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten hinaus zu konkretisieren, wie diese aussehen soll. Ich habe das Interview im Text verlinkt, damit sich die JF-Leser selbst ein Bild machen können. Einen guten Rutsch und ein frohes neues Jahr, Ihr Frank Hauke
Würde ich in Thüringen wohnen und betreffend meiner Wahlentscheidung noch schwanken, würde ich jetzt Björn Höcke und die AfD wählen.
Herr Höcke kann seinem Wahlhelfer Maier dankbar sein!
Schon 1946 wurde Otto von Habsburgs, angesichts der Zerstörung geäußerten Erleichterung, dass auch künftig in Deutschland Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen würden, von seinem Staatsgast mit dem Hinweis berichtigt, dass der „Nazigeist“ nicht am Ende sei, sondern er sich wieder, von äußerst links kommend erheben und sich als Überdemokrat aufführen wird. Auch die „Partei diktatorische DDR“ nannte sich demokratisch. So wie sich heute selbsternannte Antifaschisten als lupenreine Faschisten erweisen. Allein schon die massenweise vorgeburtliche Kindestötung , weil nicht zumutbar euthanasiert, zeigt ihr wahres Gesicht. Der Nazifaschismus von einst wurde trotz gesetz-liche Änderung im Jahr 1942, im Siegerurteil 1947 zur Rechenschaft gezogen und verurteilt und sich nicht auf das Gesetz Strafe wehrend beziehen konnte, weil es sich um ein übergeordnetes ,unveräußerliches Lebensrecht eines Menschen handelt. So gesehen sitzen auch wir heute wieder auf der Anklagebank unserer eigenen Geschichte. Der beim ZDF angesiedelte Opferbeauftragte der Stasi/SED Opfer klärte in einem Interview bezüglich der SED-Nachfolgepartei auf.“Was heißt Nachfolgepartei, das ist die SED!
Die AfD sollte ankündigen, in Thüringen sofort nach Übernahme der Regierungsverantwortung den Radikalenerlass aus den 1970ern wiedereinzuführen. Da springen die Kommunisten und sonstigen „Sich-zu-kurz-gekommen-Fühlenden“ im Dreieck. 😉
Bitte Schurkenstaaten und Faschismus nicht verharmlosen. Der demokratische Wählerwille ist immer – außer bei Verfassungsänderungen- dann meist Zwei-Drittel- Mehrheit nötig – erfüllt, wenn die Mehrheit der Abgeordneten Gesetze, Regierung und Regierungschef bestimmt. Hat eine Partei 49.8 % der Abgeordneten, ist es durchaus demokratisch, wenn 50, 2 % sie von der Macht fernhalten. Genauso demokratisch ist es, Rücktritte von Regierungschefs zu fordern, wie jetzt manche von Kanzler Scholz. Das Bundesverfassungsgericht rügte Frau Merkels Forderung wegen des gewählten Ministerpräsidenten Thüringens deshalb ja auch nicht als solche, sondern nur, weil sie sie als Kanzlerin ohneBezug auf ihren CDU-Vorsitz äußerte. Rechtsänderungen wegen naher Wahlen und befürchteter Wahlergebnisse gab es schon öfter in der BRD, etwa in den 50- er Jahren. Demokratisch fragwürdig erscheint mir bei den jetzt geplanten Änderungen allenfalls die beim Geheimdienstausschuss.
Dann bleibt nur zu hoffen, dass im Falle einer solchen Änderung die Menschen wach genug sind, um sich „diesem Spiel, das auch noch Demokratie genannt wird“, durch geeignete Maßnahmen zu entziehen. Zum Beispiel durch Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen, Hungerstreiks, Konsumverzicht, Petitionen, runter fahren des öffentlichen Lebens und Verkehrs usw usf..
Das öffentliche Leben und der Verkehr wird sowieso demnächst „heruntergefahren“. Hier wurde der Busfahrplan ausgedünnt, weil Busfahrer fehlen, und es kommt dazu noch nicht jeder Bus. In Berlin fahren U-Bahnzüge seltener oder gar nicht. Baustellen, Betriebsunterbrechungen, fehlende Fahrer überall. Das ist erst der Anfang.
Wenn sie das machen sollte es zur parlamentarischen Mehrheit führen, die Menschen sind doch nicht blöd und merken was los ist.
Durch das Gebaren des Altparteienkartells wird der Begriff „Demokrat“ bzw. „Demokratie“ im Sinne des Kartells immer mehr zum Schimpfwort.
Na klar! Demokratie ist nach der Interpretation durch die machthabenden Kartellparteien alles, was der Erhaltung ihrer Macht dient. Eben wie es in der Deutschen „Demokratischen“ Republik gewesen ist. Ich erinnere mich auch noch gut daran, daß wir in den Schulen der DDR zu Stalins Zeiten einen Aufsatz schreiben mußten: „Warum ist die Sowjetunion der demokratischste Staat der Welt?“ Und wir hatten es vorher erklärt bekommen, was da zu schreiben war.
Die Demokratie in Thüringen wurde von unserer hochdekorierten
Frau Merkel schon begraben.
Aber eins muss man dem Innenminister lassen, dass ist eine sehr gute Wahlhilfe für die AfD.
Deutschland ist ein faschistischer Staat wo Recht,Ordnung,Verfassung mit Füssen getreten werden. Pfui deibel
Aber das Volk wird erneut nicht vom Sofa hochkommen um gegen die Errichtung der 3. Diktatur auf deutschem Boden zu kämpfen- wieso auch? Es geht allen noch viel zu gut!
Mit diesem Vorhaben machen sich die thüringischen Blockparteien zum kommunistischen Banditenregime. Wenn sie das nicht begreifen, dann müssen sie wirklich weg.
In Thüringen wird seit 2019 anschaulich vermittelt, wie das Demokratieverständnis der Blockparteien aussieht.
Volkes Wille wird mit Füßen getreten. Bin gespannt wie lange es noch dauert, bis das Volk sich das nicht mehr gefallen lässt.
Der Protest der Bauern ab 8.1.24 wird wohl im Hochwasser versinken.
Wir reden über Änderungen des Wahlrechts durch genau die Institution, die gewählt werden soll. Allein das ist schon verfassungsrechtlich heikel. Man könnte das dadurch entschärfen, dass solche Änderungen erst in der übernächsten Legislaturperiode wirksam werdem. Dann hätte der Wähler immer noch bei der nächsten Wahl die Gelegenheit der Korrektur. Denn nur der Wähler ist in einer Demokratie der Souverän. Das scheinen die Altparteien zu vergessen oder wollen sie nicht mehr wahrhaben.
Dann sind wir wirklich auf dem Niveau einer gelenkten Demokratie, vergleichbar mit Russland.
Die „Roten“ -Faschisten “ rüsten auf .Also raus auf die Strasse und denen ein Ende bereiten !
Ich bin dabei ..
„ Im Eiltempo will Thüringens rot-rot-grüne Regierung die Verfassung ändern, um für einen AfD-Wahlsieg gewappnet zu sein. Doch stärkt das das Vertrauen in die Demokratie?“
Welche Demokratie bitte?
Wir haben keine Demokratie im geschichtlichen Sinn sondern ein Hylokratie.Im alten Athen durfte nur wählen, der zum Demos gehörte. Die Massen – der Hylos – waren davon ausgeschlossen.
„Die Massen – der Hylos – waren davon ausgeschlossen“
Ja ja, die alten Griechen. Womöglich wussten sie warum.
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Gegenspieler um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen: AfD-Chef Björn Höcke und Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). Fotos: picture alliance/dpa | Bodo Schackow (2)
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