DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach einer Abmahnung des Medienrechtlers Joachim Steinhöfel komplett vom privaten Portal „So Done“ zurückgezogen. Bisher warb er dort mit seinem Amt für die Firma, die im Auftrag von Politikern das Netz nach Beleidigungen und Drohungen durchsucht und dann Strafanzeigen organisiert.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tritt dort als Werbefigur auf und ist „So Done“-Kunde. Seit seinem Amtsantritt bis August hat er 805 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt, von denen er sich beleidigt fühlte. Zuletzt machte seine „Schwachkopf“-Affäre Schlagzeilen. Habeck änderte nach der Abmahnung lediglich das offizielle Bundesregierungsbild und seine Berufsbezeichnung. Statt als Minister tritt er dort nun als Abgeordneter auf.

Steinhöfel berief sich bei seinem Vorgehen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Es stellte fest, daß die Werbung eines Ministers für ein Unternehmen gegen die Pflicht zur neutralen Amtsführung verstößt.

Wüsts NRW zahlt 10.000 Euro

Eine Zahlung des von Wüst geführten Bundeslandes wirft nun Fragen auf. Das Unternehmen, für das der Ministerpräsident offenbar unter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht warb, erhielt in diesem Jahr einen Gründungspreis des Landes NRW. Dotiert war er mit Steuergeldern in Höhe von 10.000 Euro. Wüst führt eine CDU-Grüne-Koalition an.

Anwalt Steinhöfel bezeichnete das Geschäftsprinzip, für das Wüst warb und Habeck immer noch wirbt, als „erbarmungslose Hetzjagd“, die „Bürger zur Beute“ mache: „Die Kommerzialisierung eines solchen gegen Machtkritik gerichteten Geschäftsmodells ist sittenwidrig und paßt nicht zu einem freiheitlichen Staat.“

Seiner Abmahnung hatte sich Wüst komplett gebeugt. Die Staatskanzlei NRW unterzeichnete am Dienstag eine Unterlassungserklärung. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, keine Werbung mehr bei dem Portal zu machen oder „werben zu lassen“. (fh)