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16.36 Uhr: Mit diesem erwarteten Ergebnis beendet die JUNGE FREIHEIT ihren Liveticker. Wir werden Sie auch in den kommnenden Tagen über alle neuen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

16.35 Uhr: Scholz hat die Vertrauensfrage verloren. Ihm gaben 207 Abgeordnete das Vertrauen, 394 stimmten gegen den SPD-Politiker und 116 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei.

16.04 Uhr: Nun beginnt die namentliche Abstimmung. Sobald ein Ergebnis verkündet wird, informieren wir Sie darüber.

Ungewöhnliche Rückendeckung für Scholz

16.03 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Armand Zorn nutzt seine Redezeit, um Scholz‘ vermeintlich späte Vertrauensfrage zu verteidigen. Stabilität und Sicherheit seien dadurch gesichert worden. Es sei die Aufgabe der Politik, für diese Dinge einzustehen. Merz habe nun die Chance, ein Herz fürs Land zu zeigen, indem er bis zu den Neuwahlen nicht alles wegblicke, was aus dem Kanzleramt kommt.

16.00 Uhr: Dirk Spaniel (fraktionslos) darf sprechen. Er verspottet den Umstand, daß Scholz eine Vertrauensfrage stellt, die er gar nicht gewinnen wolle. Seit Jahren mangele es im Bundestag an Diskussionskultur. Er kündigt an, Scholz das Vertrauen zu versagen.

15:58 Uhr: Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle erhält das Rederecht. Er wirft dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor, junge Männer in den Krieg zu schicken. Farle kündigt an, Scholz das Vertrauen auszusprechen. Wie schon sein Vorredner Seitz begründet er das mit der Taurus-Frage.

Cotar fordert „sehr viel weniger Scholz und mehr Milei“

15.55 Uhr: Der fraktionslose Parlamentarier Thomas Seitz tritt ans Podium. Er erinnert an den Appell des Kanzlers für eine Impfpflicht. Dennoch kündigt er an, Scholz das Vertrauen auszusprechen. Seine Argumentation: besser ein Lügen-Kanzler Scholz als ein Kriegs-Kanzler Merz. Für letzteren Begriff kassiert er einen Ordnungsruf.

15.53 Uhr: Sie wütet gegen die halbe Ampel: Faesers Umgang mit der „Sylt-Affäre“ im Vergleich zur laschen Justiz bei gewalttätigen Migranten. Habecks Wirtschaftspolitik und vieles mehr. Es brauche in Deutschland „sehr viel weniger Scholz und mehr Milei“.

15.51 Uhr: Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar erhält das Wort.

15.50 Uhr: Die Bundestagspräsidentin erteilt dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler (SSW) das Wort. Es ist das erste Mal überhaupt, daß ein Vertreter der dänischen Minderheit im Bundestag über die Vertrauensfrage spricht. Er kündigt an, Scholz das Vertrauen zu versagen.

15.48 Uhr: Sie zeigt sich Scholz gegenüber dankbar, daß dieser die Vertrauensfrage stelle. Jetzt gelte es, die Lebenshaltungskosten der Bürger zu senken – ob bei Lebensmitteln, Mieten oder in anderen Bereichen. Auch in die Infrastruktur müsse vermehrt investiert werden.

15.46 Uhr: Die SPD-Politikerin Frauke Heiligenstadt tritt ans Podium.

Wagenknecht teilt hart aus

15.46 Uhr: Riesen-Abrechnung mit allen anderen. Scholz‘ heutige Rede sei Wahlkampfgetöse ohne Selbstkritik gewesen. Habeck sei ein Pleite-Minister und Merz ein Opportunist, der sich plötzlich nicht mehr an sein Taurus-Ultimatum erinnern könne. Das BSW dagegen stehe für Vernunft, Sicherheit und Frieden.

15.44 Uhr: Jetzt ist BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an der Reihe.

15.43 Uhr: Er appelliert an die Bürger, der SPD nicht zu glauben. Diese Partei habe einen sehr sozial klingenden Wahlkampf geführt und kaum etwas davon umgesetzt. Die Grünen verstünden die Wirtschaft nicht, die FDP sei eine Lobbypartei für Reiche. Sein Appell: einfach mal links wählen. Dann erteilt ihm Bärbel Bas einen Ordnungsruf, weil er die AfD als „Nazis“ beschimpfte.

15.40 Uhr: Die Ampel habe eine schwere Wirtschaftskrise zu verzeichnen. Diese sei das Ergebnis von „grünem Wirtschaftsvodoo“ und einem „Freiheitsfetisch“ der FDP.

15.39 Uhr: Pellmann wirft dem Kanzler vor, sich von der FDP vorführen lassen zu haben. Die Kinderarmut sei enorm, der Wohnungsmarkt sei viel zu teuer und die Lebensmittelpreise belasten die Bürger, beklagt der linke Politiker.

15.37 Uhr: Der Linkspartei-Abgeordnete Sören Pellmann spricht am Podium.

Chrupalla lobt Taurus-Entscheidung des Kanzlers

15.36 Uhr: Chrupalla hält bei aller Kritik Scholz eine Sache zu Gute: die Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Für Merz dagegen „gibt es Frieden auf jedem Friedhof“.

15.35 Uhr: Er wirft der FDP vor, unglaubwürdig zu sein. Die Partei habe zwecks Machterhalt ihre Ideale verraten. Auch die CDU kriegt ihr Fett weg: Diese habe keine eigenen Ideen, sondern kopiere das AfD-Wahlprogramm. Dazu die Frage an Merz, mit welcher Partei er sichere Grenzen und wirtschaftliche Eigenverantwortung erreichen wolle.

15.33 Uhr: Er kündigt an, Scholz nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen.

15.32 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla erhält das Wort.

15.31 Uhr: Mit Blick auf die Schuldenbremse sagt die Sozialdemokratin, auch eine kaputte Infrastruktur seien Schulden. „Das Richtige nicht zu tun, weil Wahlkampf ist“, sei keine gute Politik, kritisiert sie mit Blick auf Merz.

15.30 Uhr: Rehlinger moniert, daß die Kommunen nicht mehr handlungsfähig seien.

FDP-Fraktionschef attackiert Scholz

15.27 Uhr: Merz seien Wahlkampftaktiken wichtiger als das Wohl des Landes. Außerdem seien seine energiepolitischen Vorschläge unkonkret.

15.26 Uhr: Wirtschafts- und Wachstumsimpulse brauche es jetzt – nicht erst nach den Wahlen.

15.24 Uhr: Frontalattacke auf Merz: Es sei verantwortungslos, daß dieser keine Gesetzesvorschläge bis zu den Neuwahlen unterstützen will.

15.22 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt das Wort. Sie lobt die Entscheidung von Scholz zur Vertrauensfrage.

15.21 Uhr: Das Problem der Politik von Scholz sei es, daß ihm „langsam das Geld der Menschen“ ausgehe. Die FDP werde verhindern, daß kommende Generationen das ausbaden müssen.

15.20 Uhr: Dürr betont, daß die FDP gegen die SPD durchgesetzt habe, daß die Mehrwertsteuer auf Fleisch nicht erhöht wird.

„Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie!“

15.18 Uhr: Justizminister Buschmann sei beim Projekt Bürokratieabbau auf Granit gestoßen – vor allem bei Robert Habeck.

15.16 Uhr: Der Liberale wirft seinen Ex-Ampel-Kollegen vor, die FDP unterhalb der Gürtellinie anzugreifen.

15.15 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr betritt das Podium.

15.15 Uhr: Die Regierung habe die gesellschaftliche Spaltung des Landes erheblich vorangetrieben, wirft Dobrindt den scheidenden Ampel-Ministern vor. Er wolle Habeck nicht in seiner Küche sehen, auch nicht in seinem Heizungskeller und schon gar nicht auf der Regierungsbank. Sein Appell: „Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie!“

15.13 Uhr: Nun fragt Dobrindt den Kanzler, wie die Migrationspolitik mit Blick auf Syrien nun aussuchen solle. Wenn Schutzgründe wegfallen, verfalle auch der Asylgrund. Scholz habe bisher nichts dazu gesagt.

15.11 Uhr: Habeck habe inmitten einer Energiekrise die Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet. Die deutsche Energieversorgung hänge seitdem am Import von französischem Atomstrom.

Dobrindt ätzt gegen Weidel

15.09 Uhr: Jetzt beißt sich der Christsoziale an Robert Habeck fest. Zwei Jahre Rezession, steigende Arbeitslosigkeit, Industrieabwanderung. Die grüne Wirtschaftspolitik sei eine einzige Bankrotterklärung.

15.07 Uhr: Der Kanzler habe eine „verdammt selbstgerechte Rede“ ohne Selbstkritik abgeliefert, moniert der CSU-Politiker. Selbst viele Sozialdemokraten hätten kein Vertrauen in einen Kanzler Scholz.

15.06 Uhr: Jetzt knöpft er sich Scholz vor. Der Kanzler habe die Vertrauensfrage viel zu spät gestellt. Doch das habe mit Blick auf Schmidt und Schröder sozialdemokratische Tradition, spottet Dobrindt.

15.05 Uhr: Nun spricht CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Weidels Rede sei „unterstes Niveau“ gewesen. Die Union stehe für die Nato und für Frieden und Sicherheit. Weidel rede den russischen Interessen nach dem Mund und sei deshalb keine deutsche Patriotin.

15.02 Uhr: Die Brandmauer sei dem CDU-Mann wichtiger als das Wohl Deutschlands. Wer die Union wähle, bekomme am Ende grüne Politik, sagt Weidel. Auch Merz‘ vermeintliche Aussage, sich Habeck weiterhin als Wirtschaftsminister vorstellen zu können, zeige, daß es der CDU nicht um eine echte Politikwende gehe. Deutschland brauche einen Neuanfang mit freiem Unternehmertum statt Klimasozialismus.

AfD-Chefin mit Rundumschlag

15.00 Uhr: Wer Merz wähle, wähle den Krieg, poltert Weidel. Auch wirtschaftlich stehe Merz für ein „weiter so“.

14.59 Uhr: Die Ampel spiele mit der Eskalationsgefahr in der Ukraine, auch Merz tue das mit der Forderung, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.

14.58 Uhr: Weidel fordert die sofortige Heimkehr von Syrern, die nach Deutschland gekommen sind, weil sie angaben, vor Assad geflohen zu sein. Es brauche einen sofortigen Stopp der Aufnahme, der Einbürgerung und der Familienzusammenführung von Syrern.

14.56 Uhr: Die AfD-Chefin attackiert die Praxis der Online-Meldestellen für vermeintliche Haßrede. Diese sei das Werk der Ampel, obwohl schon Altkanzlerin Merkel die Vorarbeit geleistet habe.

14.55 Uhr: Mehrere Industriezweige seien im freien Fall. Auch die Migrationspolitik sei verheerend, das Sozialsystem sei am Ende.

14.54 Uhr: Weidel wirft Scholz langes Taktieren und Realitätsverweigerung nach dem Ampel-Aus vor.

Mützenich wirft Merz Opportunismus vor

14.53 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas erteilt das Wort an AfD-Kandidatin Alice Weidel.

14.52 Uhr: Die SPD werde nicht zulassen, daß für vermehrte Ukraine-Hilfen Sozialleistungen gekürzt werden. Scholz spiele innere Sicherheit nicht gegen äußere Sicherheit aus, das unterscheide ihn vom CDU-Kandidaten.

14.50 Uhr: Mützenich nimmt Merz in die Mangel. Dieser habe die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine immer unterstützt und vor den Landtagswahlen im Osten davon nichts mehr hören wollen. Mit dieser widersprüchlichen Kommunikation könne kein Land geführt werden.

14.48 Uhr: Der Kanzler habe das Land gut geführt durch die außenpolitischen Krisen der Welt.

14.47 Uhr: Seit dem Ukrainekrieg sei die Sicherheitslage eine andere, aber auch weltweit seien die Zeiten härter geworden. Deshalb brauche es eine „umsichtige Politik“ umso mehr.

FDP-Papier sei „ein Tiefpunkt deutscher Innenpolitik“ gewesen

14.45 Uhr: Auch über geopolitische Herausforderungen spricht der SPD-Fraktionschef. Wer nicht erkenne, daß sich die Lage geändert habe, könne Deutschland nicht regieren. Scholz habe – anders als Merz – die Selbstverteidigung der Ukraine gestärkt und gleichzeitig die Hand ausgestreckt zu den Staaten, die Moskau beeinflussen könnten.

14.42 Uhr: Er kündigt vermehrte öffentliche Investitionen an, um die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen.

14.39 Uhr: Das Versprechen der SPD sei es weiterhin, für einfache Arbeitnehmer, Geringverdiener und Familien dazusein. Dann folgt eine Attacke auf Merz: Er sage an einem Tag das eine und am anderen Tag das andere. Die Bürger wüßten nicht, was sie mit ihm bekommen werden.

14.37 Uhr: Mützenich läßt von der FDP ab und spricht über die Herausforderungen der kommenden Regierung. Der „Umbau der Märkte auf nachhaltiger Grundlage“ sei wichtig für die Wirtschaft und für das Klima. Außerdem müsse mehr getan werden für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.

14.35 Uhr: Der Begriff „D-Day“ sei geschmacklos und die Aktion der FDP sei „ein Tiefpunkt deutscher Innenpolitik“ gewesen.

Lindner sorgt für wütendes Geschrei

14.34 Uhr: Der Koalitionsbruch sei von Lindner provoziert gewesen, wirft Mützenich dem Liberalen vor. Das interne Strategiepapier der FDP zum Ampel-Aus sei „an Niedertracht nicht zu überbieten gewesen“.

14.32 Uhr: Der Sozialdemokrat betont die Wichtigkeit, die heutige Sitzung in Würde über die Bühne zu bringen. Es brauche Ernsthaftigkeit und Kompromißbereitschaft.

14.31 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhält das Wort.

14.30 Uhr: Die Unternehmenssteuer in Deutschland gehöre dringend gesenkt, betont der Liberale und moniert einen „Wahlkampf mit Neid“ der anderen Parteien.

14.27 Uhr: Es brauche einen Bürokratieabbau und mehr Eigenverantwortung für die Bürger. Die Ampel habe das Gegenteil getan. Für Klimaneutralität brauche es Kernkraftwerke, der Bund der deutschen Industrie sehe das genauso. Das Bürgergeld habe für Probleme gesorgt, weil sich Geringverdiener benachteiligt fühlen, betont Lindner.

14.25 Uhr: Frankreichs Haushaltskrise sei ein mahnendes Beispiel für die Bundesrepublik. Deutschland müsse „Vorbild in der Währungsunion“ bleiben. Die Stabilität des Euro müsse höchste Priorität haben.

14.23 Uhr: Lindner sei entlassen worden, weil er die ausufernde Verschuldung nicht habe mittragen wollen. Auf diese Bemerkung folgt viel wütendes Geschrei im Saal.

„Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen“

14.22 Uhr: Scholz habe in seiner Rede bewiesen, daß er keine Kraft habe für echte Veränderungen. Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei eine reine Umverteilungsmaßnahme. Das sei nicht sozial. Ein sicherer Arbeitsplatz sei sozialer.

14.20 Uhr: Die Ampel habe die Akzeptanz der Bürger verloren, weil sie keine Antwort auf die grassierende Wirtschaftskrise gehabt habe.

14.19 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner erhält das Wort.

14.18 Uhr: „Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen“, wettert Habeck. Auch Klimaschutz und Sozialpolitik würden unter einem Kanzler Merz vernachlässigt werden. Unter Applaus der Grünen-Fraktion verläßt Habeck das Podium.

14.15 Uhr: Die vermeintliche Normalität der Merkel-Jahre sei nur erkauft und aufgeschoben gewesen. Die Ampel habe mit dem Ukrainekrieg und dem globalen Klimawandel brutale Realitäten geerbt. Vor allem beim Klimaschutz habe die CDU kein Konzept.

Habeck rechtfertigt seine Amtszeit

14.13 Uhr: Der Grüne lobt die Erfolge der Ampel. Diese habe die Außenpolitik neu aufgestellt und viel zur Bekämpfung des Klimawandels getan. Dann attackiert er die AfD als „größte Gefahr“ für die wirtschafliche Zukunft Deutschlands. Das Land brauche dringend qualifizierte Zuwanderung.

14.11 Uhr: Nach drei Jahren in der Opposition müsse sich die Union nun mit der Realität beschäftigen. Die ökonomischen Vorschläge der Union seien nicht gegenfinanziert, wirft Habeck der Oppositionspartei vor.

14.09 Uhr: Die vorherigen Regierungen hätten Deutschland in die energiepolitische Abhängigkeit von Rußland gebracht, unterstellt der Vizekanzler.

14.08 Uhr: Die Ampel habe ein schweres Erbe angetreten. Hohe Verschuldung, schlechte Infrastruktur, fehlende Investitionen. Seit 2018 habe Deutschland kein richtiges Wirtschaftswachstum mehr verzeichnet. 16 Jahre unter Führung der Union haben Deutschland heruntergewirtschaftet, wettert Habeck.

14.06 Uhr: Nun beginne die Phase des Wahlkampfs. Deshalb bedauere Habeck die Aussage von Merz, bis zur Neuwahl keine Vorschläge der Regierung unterstützen zu wollen. Die Union solle nicht lautstark rumtönen, sondern im Sinne des Landes handeln.

CDU-Chef appelliert an gegenseitigen Respekt

14.04 Uhr: Es gehe nicht um eine neue Regierung, sondern darum, wie die Politik an sich das Vertrauen der Bürger zurückbekommen kann. Die nächste Regierung werde es ebenfalls nicht leicht haben. Deshalb sei eine Lehre aus dem Ampel-Aus, daß in Krisenzeiten Politiker über ihren Schatten springen müssten.

14.01 Uhr: Habeck kündigt an, daß seine Fraktion und er sich in der Vertrauensfrage enthalten werden.

14.00 Uhr: Die Ampel habe zu Recht einen schlechten Ruf gehabt. Aber: Mit Blick auf instabile oder nichtexistente Regierungen in Frankreich, Belgien, Österreich und den Niederlanden, sei das kein gutes Zeichen. „Die Welt dreht sich weiter, aber sie dreht sich häufig gegen Deutschland.“ Deshalb habe Habeck bis zuletzt für den Erhalt der Ampel-Koalition gekämpft. Die FDP habe die Regierung von innen zerstört.

13.58 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Wort.

13.57 Uhr: Merz appelliert an den gegenseitigen Respekt aller Parteien – trotz unterschiedlicher Meinungen. Scholz habe das Vertrauen der Bürger nicht verdient. Lauter Beifall seiner Fraktion.

Merz fordert große Umbrüche

13.55 Uhr: Abschließend spricht der CDU-Chef über den Ukrainekrieg. Es eine alle der Wille, daß dieser Krieg möglichst schnell beendet wird. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, faßt Merz die Position seiner Partei zusammen.

13.53 Uhr: Die Energiepolitik und das Bürgergeld müßten „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden. 1,7 Millionen Erwerbsfähige unter den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern bräuchten einen Anreiz zum Arbeiten. Bei der Energieerzeugung gelte es, alle Quellen auszuschöpfen – nicht nur Wind und Sonne. Das gehe in einer komplexen Volkswirtschaft wie der deutschen nicht.

13.50 Uhr: Mit der Union werde es keine Rentenkürzungen geben, sagt Merz und legt nach: „Wer etwas anderes sagt, lügt.“ Das Renteneintrittsalter werde bei 67 Jahren bleiben. Wer aber länger arbeiten möchte, werde finanzielle Anreize dafür erhalten.

13.48 Uhr: Habeck wolle die „Superreichen“ besteuern. Doch seien das mehrheitlich Unternehmer, die ihr Vermögen in Unternehmen angelegt hätten. Die CDU werde diese Wirtschaftspolitik nicht mitmachen. Seine Partei stehe für Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Vor Deutschland liege eine „gewaltige Kraftanstrengung“. Die Arbeitszeit in Deutschland sei immer noch zu niedrig.

13.45 Uhr: Jetzt knöpft Merz sich Habeck vor. Der Wirtschaftsminister sei „das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland“. Flammender Applaus von der Union.

„Zeit ohne Wende“ statt „Zeitenwende“

13.44 Uhr: Es sei „peinlich“ und „zum Fremdschämen“, wie der Kanzler das Land im Ausland repräsentiere. Außerdem sei die Energiepolitik der Ampel krachend gescheitert. Die gesamte EU sei verärgert über Deutschland, weil wegen Berlins Politik überall in Europa die Energiepreise steigen.

13.41 Uhr: Die Haushaltführung der von Scholz geführten Ampel sei verantwortungslos, sagt Merz und erinnert an die Probleme, den Haushalt zu organisieren. Der Koalitionsstreit sei nicht durch die FDP entstanden, sondern durch Scholz‘ mangelnde Führungsqualitäten. Scholz sei erst der zweite Kanzler nach Gerhard Schröder (SPD) gewesen, unter dessen Ägide das Land zweimal hintereinander in einer Rezession war.

13.38 Uhr: Scholz präsentiere sich als Vorkämpfer für soziale Themen, dabei habe seine Partei 22 der letzten 26 Jahre mitregiert, moniert Merz. Scholz habe die „Zeitenwende“ zu einer „Zeit ohne Wende“ gemacht. Die Bundeswehr sei nach wie vor massiv unterfinanziert, kritisiert der Christdemokrat.

13.35 Uhr: Merz wirft Scholz vor, die Vertrauensfrage viel zu spät gestellt zu haben. Merz attackiert den Kanzler. Dessen viel betonter Respekt höre bei falschen politischen Meinungen auf. Als er den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner in Schutz nimmt, gibt es höhnische Zwischenrufe.

13.34 Uhr: Nun hat CDU-Chef Friedrich Merz das Wort.

Der Kanzler lobt sich selbst

13.33 Uhr: Scholz beendet seine Rede mit einem Appell an die Bürger, ihm zu vertrauen.

13.30 Uhr: Der Erfolg und die Einigkeit der EU seien ein wichtiges deutsches Interesse, betont Scholz. Deutschland sei 75 Jahre gut gefahren mit europäischer Partnerschaft und transatlantischer Kooperation. Diese Konstanten würden nach der kommenden Bundestagswahl von zwei Parteien im Parlament attackiert werden, prognostiziert der Sozialdemokrat.

13.27 Uhr: Der Sozialdemokrat unterstreicht die Wichtigkeit der Ukraine-Unterstützung. Kiew kämpfe auch für die Freiheit Europas. Gleichzeitig werde Scholz nichts tun, was die Sicherheit Deutschlands gefährden könnte. Erneut betont er seine Ablehnung von deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden.

13.24 Uhr: Deutschland benötigt mehr Kitaplätze, auch um alleinerziehende Frauen besser in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, sagt der Sozialdemokrat. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sei das neue Einwanderungsrecht eine wichtige Errungenschaft. Das Land benötige Fachkräfte aus dem Ausland. Außerdem habe die Ampel in diesem Herbst die Zahl der illegalen Einreisen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erheblich gesenkt.

13.21 Uhr: Scholz spricht davon, daß „Respekt“ seit Tag eins seiner Politikerlaufbahn ein Kernthema für ihn gewesen sei. Aus dem Saal ruft jemand deutlich hörbar „Cum ex“ dazwischen. Zudem kündigt Scholz an, bei den nächsten Wahlen für einen Mindestlohn von 15 Euro kämpfen zu wollen.

13.18 Uhr: Der Kanzler lobt seine Politik während der Energiekrise. Die stark gestiegenen Energiepreise seien für die Bürger gut abgefangen worden.

Die FDP als Hauptgrund des Scheiterns

13.15 Uhr: Scholz führt seine Vorschläge für die wirtschaftliche Verbesserung des Landes aus. Eine moderatere Auslegung der Schuldenbremse, einen „Made in Germany-Bonus“ nach US-Vorbild und Weiteres.

13.13 Uhr: Es brauche Anreize für Unternehmen, in Deutschland zu bleiben. Deshalb müsse jetzt investiert werden. Auch hier wieder ein Seitenhieb an die FDP und ihr Beharren auf die Schuldenbremse.

13.10 Uhr: Scholz zählt die Herausforderungen der Ampel-Koalition auf: Energiekrise und Ukrainekrieg. Versäumnisse bei der Digitalisierung aufzuholen, sei eine Generationenfrage.

13.09 Uhr: Solarparks und Windräder seien wichtige Technologien, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern, unterstreicht der Sozialdemokrat.

13.07 Uhr: Die FDP habe die eigene Regierung wochenlang sabotiert und damit der Demokratie an sich enorm geschadet. Die Regierung schulde den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit. Die Frage nach Investitionen in die Zukunft Deutschlands war der Hauptfaktor für die Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen, betont der Kanzler.

Appell an „die sittliche Reife“

13.04 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz beginnt seine Rede. Es gehe ihm darum, daß die Wähler den Kurs des Landes bestimmen dürfen, sagt der Sozialdemokrat. Das Volk als Souverän solle diese wichtige Entscheidung nun treffen. Scholz habe die Uneinigkeit der eigenen Regierung nicht mehr dulden können, weshalb er Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen habe. Es gibt höhnische Zwischenrufe, als der Sozialdemokrat an „die sittliche Reife“ appelliert, die jede Regierung brauche.

13:02 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt die Parlamentarier.

13.01 Uhr: Der Saal ist brechend voll, die Abgeordneten begeben sich auf ihre Plätze.

13.00 Uhr: Im Vorfeld der Vertrauensfrage hatten die AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl und Christina Baum angekündigt, entgegen den Äußerungen der Parteispitze Scholz unterstützen zu wollen. Sie begründeten das mit dessen Haltung im Ukrainekrieg.

12.55 Uhr: Das Ergebnis steht für viele schon fest. Union, AfD, FDP und das BSW haben angekündigt, Olaf Scholz (SPD) in der Vertrauensfrage nicht stützen zu wollen. Selbst die Grünen wollen sich nur enthalten. Sobald der Bundestag Scholz das Mißtrauen ausspricht, kann der Bundespräsident das Parlament laut Artikel 68 des Grundgesetzes innerhalb von 21 Tagen auflösen. Ab dann muß innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

Union und Rest-Ampel hatten sich bereits auf den 23. Februar als Termin geeinigt. Es gilt als sicher, daß Frank-Walter Steinmeier dieses Datum als Neuwahl-Termin festlegen wird. Aktuelle Umfragen sehen die Unionsparteien zwischen 30 und 32 Prozent. Die SPD kommt auf 15 bis 17 Prozent, die AfD kann mit 17 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen.

Die FDP zittert um den Wiedereinzug und erreicht vier bis fünf Prozent. Draußen wäre die Linkspartei mit drei Prozent. Das BSW liegt bei vier bis acht Prozent. Die Grünen kommen auf elf bis 13 Prozent.

Scholz stellt die Vertrauensfrage, nachdem seine Ampel-Koalition im November spektakulär gescheitert war. Er entließ Finanzminister Lindner und regiert seitdem mit einer rot-grünen Minderheitsregierung.