BERLIN. Maximilian Krah wird nicht am Wahlauftakt der AfD zur EU-Wahl in Donaueschingen teilnehmen. „Man redet jetzt leider über China anstatt über Europa. Aus dem Grund sind wir übereingekommen, daß ich am Samstag in Donaueschingen nicht dabei sein werde“, sagte Krah am Mittwochmorgen in Berlin.

Zuvor hatte er mit den AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel ein Krisengespräch geführt, nachdem ein enger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament auf Anweisung des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden war.

„Wir haben das weitere Vorgehen erörtert, die Lage versucht aufzuklären. Es ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf“, sagte Krah. Nachdem der Bundesgerichtshof Untersuchungshaft gegen den Mitarbeiter angeordnet hatte, kündigte der Politiker dessen Entlassung an. Er werde ihm „noch am heutigen Tag“ kündigen. „Ich bin sehr an der Aufklärung interessiert und werde mich darum bemühen, herauszubekommen, was konkret vorgeworfen wird.“

Affäre überschattet Wahlkampf

Krah gestand ein, daß der Wahlkampf „jetzt natürlich durch diese Angelegenheit furchtbar überschattet“ werde. Die Affäre werde allerdings nicht das „Ende meiner Spitzenkandidatur“, unterstrich der auf Listenplatz eins gewählte Sachse. Es bleibe dabei, „daß ich mir kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen habe. Es ist in meinem Büro wahrscheinlich eine Straftat, davon muß ich ausgehen, begangen worden“. Ziel sei es, „daß wir über Europa reden und daß diese Angelegenheit da hinkommt, wo sie hingehört, nämlich zu den Justizbehörden“.

Hintergrund ist die Festnahme von Jian G., einem Chinesen mit deutschem Paß, der mindestens seit 2019 für Krah im EU-Parlament arbeitet. G. wird vorgeworfen, Informationen aus den Verhandlungen des EU-Parlaments sowie über chinesische Oppositionelle an einen chinesischen Geheimdienst weitergeleitet zu haben. Gerüchte über dessen enge Anbindungen an die Kommunistische Partei Chinas gibt es bereits seit längerem.

So soll G. sich beispielsweise vor der im Dezember 2020 beschlossenen Resolution „Zwangsarbeit und die Situation der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang“ im Büro eines anderen Abgeordneten der rechten ID-Fraktion gemeldet und nach dem Abstimmungsverhalten gefragt haben. Auf die erstaunte Gegenfrage, warum ihn das interessiere, habe Krah-Mitarbeiter G. nach einigem Herumdrucksen geantwortet: „Die chinesische Botschaft will das wissen.“ Krah hatte Kritik an G. stets zurückgewiesen – bis zu dessen Festnahme am Dienstag.

Weidel und Chrupalla bestellen Krah zum Rapport

Auch Weidel und Chrupalla meldeten sich nach dem Treffen zu Wort. Die beiden hatten Krah noch am Dienstag nach Berlin einbestellt. „Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert. Im Ergebnis hat sich Herr Dr. Krah mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt“, teilten die beiden mit. „Jegliche Einflußnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“

Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT erstreckt sich das faktische Auftrittsverbot für Krah in Donaueschingen auch auf alle weiteren Veranstaltungen der Bundespartei. Im Einzelfall soll dann entschieden werden, ob Krah hinzugebeten werde. In Donaueschingen werden nun Weidel, Chrupalla und der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen auftreten. Jongen steht auf Listenplatz sechs zur Wahl.

Keine Neuaufstellung möglich

Eine grundsätzliche Neuaufstellung der EU-Liste der AfD ist nicht mehr möglich, da entsprechende Fristen abgelaufen sind. Krah wie auch Petr Bystron – gegen den Vorwürfe der Bestechlichkeit durch prorussische Netzwerke erhoben werden – hätten allerdings die Möglichkeit, ihr Mandat nach dem Wahlgang am 9. Juni nicht anzutreten. Dies gilt in der Partei allerdings schon wegen der Höhe der Bezüge für EU-Abgeordnete als ausgeschlossen.

Insbesondere auf den hinteren Listenplätzen macht sich nach Informationen dieser Zeitung Unruhe breit. Der Vorwurf: Krah mache absichtlich schlechten Wahlkampf, damit nicht zu viele AfD-Politiker ins Parlament einziehen und er zum Leiter der Delegation gewählt wird, da die Kandidaten auf den hinteren Plätzen eher nicht zu seinem Lager gerechnet werden. (ho)