BERLIN. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat für die nächste Legislaturperiode eine Koalition mit den Grünen ins Spiel gebracht. Auch mit SPD und FDP könne er sich unter der Führung seiner Partei eine Regierungsbildung vorstellen. Einzig die AfD sei kategorisch ausgeschlossen: „Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“, schrieb der Oppositionsführer in seinem wöchentlichen Newsletter „MerzMail“ am Samstagabend.
Jedoch wolle er sich vor der Bundestagswahl nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Ziel sei es, im nächsten Bundestag doppelt so stark zu sein wie SPD und Grüne. Dadurch könnten die Christdemokraten einen „Politikwechsel“ in Deutschland anstoßen. In aktuellen Umfragen kommen CDU und CSU auf 30 Prozent, SPD und Grüne liegen zusammen bei ungefähr 28 Prozent.
Erfolg aus Hessen kopieren
Idealerweise werde der Erfolg der hessischen CDU auch auf Bundesebene erreicht, wünschte sich Merz. Nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst konnte mit SPD und Grünen jeweils „im Größenverhältnis zwei zu eins“ verhandelt werden. Letztlich entschied sich der Chef der hessischen CDU, Boris Rhein, für die SPD. Trotzdem sei es richtig gewesen, eine Koalition mit den Grünen – gegen den Willen vieler Mitglieder – nicht im Vornherein auszuschließen, merkte Merz an.
Präferierter Koalitionspartner für die CDU bliebe weiterhin die FDP. Mit ihr „ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen“, schrieb Merz. Jedoch sei es fraglich, „ob sie als Partei überlebt“. Derzeit würden die Freiheitlichen Demokraten unter Christian Lindner wahrscheinlich nicht erneut in den Bundestag einziehen. Dann blieben SPD und Grüne. „Keine besonders verlockende Aussicht“, schrieb Merz, „aber eine regierungsfähige Mehrheit muß es geben.“
Merz bekräftigt Brandmauer gegen AfD
Gegen die AfD wolle Merz einen härteren Kurs einschlagen. „Diese Partei konnte im Windschatten der Krisen unbehelligt ihr Unwesen treiben. Es ist jetzt an der Zeit, daß die Parteien der demokratischen Mitte sich ernsthaft und intensiv mit der AfD und ihren Positionen auseinandersetzen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wir alle müssen deutlich machen, was passiert, wenn diese Partei in Deutschland Regierungsverantwortung bekäme. Das wäre eine wirtschaftliche und vor allem eine moralische Katastrophe für unser Land“, behauptete der CDU-Vorsitzende.
Zusammenarbeit mit einer Partei, „die zurückwill zum Nationalismus und die Nato und die Europäische Union verlassen will“, sei ausgeschlossen. „Und wir kooperieren auch mit niemandem, der die Partnerschaft mit den USA infrage stellt. Da enden alle Kompromisse.“ (sv)
