BERLIN. Von den insgesamt 44.232 inhaftierten Straftätern in Deutschland haben 24.259 keinen deutschen Paß. Der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen liegt damit bei über 50 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland beträgt etwa 15 Prozent.
In der Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, listet das Ministerium die Zahlen nichtdeutscher Gefangener pro Bundesland auf und kommt mit Stichtag 31. März 2023 auf eine Gesamtsumme von 24.259 ausländischen Häftlingen. Zum gleichen Stichtag gab es laut Statistischem Bundesamt insgesamt 44.232 Häftlinge in Deutschland.
Doppelstaatler gelten nicht als Ausländer
Auffällig ist allerdings, daß es sich das Justizministerium (24.259) und das Statistische Bundesamt (15.559) bei der Zahl der ausländischen Gefangenen widersprechen. Wie die unterschiedlichen Zahlen zustande kommen, ist unklar.
Zu berücksichtigen ist bei beiden Statistiken, daß Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit automatisch als Deutsche eingestuft werden. Zudem wird nicht erfaßt, wie viele der Inhaftierten mit deutschem Paß einen Migrationshintergrund haben.
Holm fordert „rigide Migrationspolitik“
Der AfD-Abgeordnete Holm nahm die Antwort auf seine Frage zum Anlaß, um scharfe Kritik an der Ampelkoalition zu üben. „Anstatt kriminelle Ausländer auf Steuerzahlerkosten vollzuversorgen, muß die von Scholz vollmundig angekündigte Abschiebeoffensive endlich in die Tat umgesetzt werden“, forderte er. Wer straffällig werde, habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt.
Außerdem brauche Deutschland „endlich eine rigide Migrationspolitik“. Die Masseneinwanderung löse keine Probleme, sondern schaffe reihenweise neue. „Niemand hat etwas gegen echte Fachkräfte aus dem Ausland, aber die unkontrollierte Zuwanderung zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft“, machte der Politiker deutlich. (dh)
