KIEL. Die FDP in Schleswig-Holstein hat kritisiert, daß die schwarz-grüne Landesregierung unter Daniel Günther (CDU) die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber verzögern will. Das Kabinett plant derzeit, die Maßnahme im vierten Quartal 2024 oder im ersten Quartal 2025 einzuleiten, wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Dabei endet das gemeinsame Vergabeverfahren mit 13 anderen Bundesländern bereits Mitte Juli.

Die Landesregierung begründete die Verzögerung damit, daß die Ausschreibung der Hansestadt Hamburg über den Informationsdienstleister der öffentlichen Verwaltung „Dataport“ abgeschlossen sein müßte. „Andere Länder und Regionen zeigen, daß es anders geht“, sagte der Anfragesteller Christopher Vogt (FDP) gegenüber der Bild-Zeitung. Er beklagt zudem, daß der maximale Abhebebetrag nicht feststehe und daß das Umsetzungskonzept „auf sich warten“ lasse.

Grüne haben die Bezahlkarte lange blockiert

Der Landtagsabgeordnete beschuldigte die Grünen, allen voran die zuständige Landessozialministerin Aminata Touré. „Sie haben die Entscheidung über eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte lange blockiert, jetzt verzögern sie die Umsetzung. Das dürfen der Ministerpräsident und seine CDU nicht mitmachen.“ Laut Vogt würden „hart errungene Kompromisse“ mit der Bundesregierung immer wieder aus Schleswig-Holstein in Frage gestellt, beispielsweise bei der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.

Die elektronische Bezahlkarte soll als Ersatz für die meisten Geldleistungen dienen, die Asylbewerbern gesetzlich zustehen. Erste Pilotprojekte hatte es bereits in den einzelnen Landkreisen wie Eichsfeld in Thüringen gegeben. Wenige Wochen nach der Einführung der Karte im Dezember 2023 reisten 35 von insgesamt 600 dort untergebrachten Asylbewerbern in ihre Heimatländer zurück. Weitere 17 erklärten sich bereit, nach einer Arbeitsstelle zu suchen.

Eine bundesweite Umsetzung der Leistung scheiterte an den Grünen. Noch im Dezember blockierten sie einen Gesetzesentwurf der Koalitionspartner und forderten im Gegenzug für die Zustimmung, die Meldepflicht für Migranten zu lockern. Erst im April beschloß der Bundestag mit Stimmen der Ampel-Parteien, der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht, die Bezahlkarte einzuführen. (kuk)