Politiker pflegen gern Denkmäler zu errichten, damit man sich in späteren Zeiten noch an sie erinnern möge. Wurden von Monarchen früher Monumente errichtet, so haben sich die Zeiten und Methoden geändert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) etwa bastelt gerade an einem persönlichen Denkmal, das an ihn nach seiner im nächsten Herbst nach der Bundestagswahl zu Ende gehenden Zeit in der Bundesregierung erinnern soll.
Denn daß die FDP nach der nächsten Wahl noch einmal Regierungspartei sein wird, ist nach allen heutigen demoskopischen Untersuchungen und Einschätzungen auszuschließen; die Rückkehr der Liberalen in den Bundestag ist sogar ungewiß. Doch mit dem gerade im Aufbau befindlichen Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität will sich Lindner ein Denkmal setzen. Und er vergißt dabei alle Schwüre und Bekenntnisse zum Bürokratieabbau.
Das neue Bundesamt soll sich besonders der Bekämpfung der Geldwäsche widmen. Deutschland gilt in diesem Bereich als Land mit großen Defiziten. Über hundert Milliarden Euro illegal verdientes Geld, zum Beispiel aus dem Drogenhandel, soll in der Bundesrepublik pro Jahr „weiß“ gewaschen werden. Dieser massiven Geldwäsche soll das neue Bundesamt entgegenwirken. Laut Lindner soll der „Spur des Geldes“ gefolgt werden, was besser sei als der frühere Ansatz, bei den Vortaten wie dem Drogenhandel anzusetzen. Dafür wird laut Etatentwurf 2025 die neue Behörde 1.195 Stellen erhalten. 769 Stellen davon kommen von anderen Behörden wie dem Zoll.
National müssen wir den Kampf gegen Geldwäsche mit dem neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität #BBF weiter voranbringen und im Bundestag beschließen! @fdpbt 2/2
— Frank Müller-Rosentritt, MdB (@theliberalfrank) February 22, 2024
Kritiker des Geldwäsche-Amtes warnen vor Bürokratie
Was sich zunächst gut anhört, werde in der Praxis auf Probleme stoßen, kritisiert die Opposition. Die Ampelkoalition schaffe Behörden-Chaos mit überlappenden Strukturen, so daß die linke Hand bei der Geldwäschebekämpfung nicht wisse, was die rechte Hand tue, kritisiert etwa der CDU/CSU-Abgeordnete Matthias Hauer und gibt in Anbetracht der unprofessionellen Planung des Finanzministers bereits „Entwarnung für alle professionellen Geldwäscher, Mafiosi und Clans“. Denn Lindners neue Behörde dürfe nicht einmal verdeckte Ermittlungen durchführen.
Andererseits wird die geplante erleichterte Einziehung verdächtiger Vermögensgegenstände wie teure Autos und Goldschätze vom Deutschen Anwaltverein für verfassungswidrig gehalten. Verwaltungs- und Strafrecht würden unzulässigerweise vermischt. Schärfster Kritikpunkt bleibt jedoch die ausgeweitete Bürokratie, die Lindner immer zu bekämpfen vorgibt. Dabei hat er es bisher nicht einmal fertiggebracht, die völlig wirkungslose Bon-Pflicht für Bäcker wieder abzuschaffen.
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnt vor der Schaffung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Der Bund verfüge jetzt schon über große Behörden, die sich dem Thema widmen könnten: „Ich befürchte, daß mit einer weiteren Mammutbehörde Arbeitsabläufe, Abstimmungen hinsichtlich Zuständigkeiten und Bürokratie eher komplexer als vereinfacht werden.“
