BERLIN. Der Haushalt von Bund, Ländern und Kommunen wird im kommenden Jahr mit insgesamt 12,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger auskommen müssen. Insgesamt sollen sich die Einnahmen dann auf 389,7 Milliarden Euro summieren.Für das laufende Jahr wird ein Steuerminus von 8,7 Milliarden Euro erwartet, teilte der Arbeitskreis Steuerschätzung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag mit. Auch in den kommenden Jahren soll es kaum besser aussehen. Bis 2028 erwartet der Arbeitskreis ein Steuerminus von durchschnittlich 11,6 Milliarden Euro jährlich.
Für die Länder werden Steuermindereinnahmen von 4,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr erwartet, sagte Lindner. Zwar gebe es eine Steigerung bei Einnahmen durch Erbschaft und Grunderwerbssteuer, die könnten jedoch „nicht den Rückgang bei den Einnahmen der Gemeinschaftssteuern kompensieren“.
Der FDP-Chef äußerte sich angesichts der Schätzungen besorgt. „Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.“ Für den Bund errechnete der Arbeitskreis zwar einen leichten Zuwachs von 0,7 Prozent – doch fällt dieser weitaus geringer aus, als während der Haushaltsplanungen angenommen wurde. Es sei „höchste Zeit“, sich wieder darum zu kümmern, „was unser Land wieder auf die Erfolgsspur bringt“, betonte Lindner. Es brauche „weniger Bürokratie, mehr private Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, weniger Regulierung, mehr Konzentration auf das Wesentliche“. Neue Spielräume im Haushalt ergäben sich nicht.
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BIP geht zurück
Als Grund für den Rückgang nannte der Arbeitskreis unter anderem den Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Besonders Unternehmen erzielten einen geringeren Gewinn, als zuvor angenommen worden war. Auch das Vermögenseinkommen, also der Gewinn aus Mieten, Pachten und Ähnlichem sei geringer ausgefallen „als im Frühjahr projiziert“.
Für 2025 und 2026 werde allerdings mit einem leichten Anstieg des BIP um 1,1 Prozent und 1,6 Prozent gerechnet. „Vor allem der private Konsum“ solle aufgrund steigender Reallöhne und der „robusten gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungssituation die wirtschaftliche Dynamik stützen“.
AfD fordert Politikwechsel
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, forderte einen „Politikwechsel“. Wenn die Politik in der Ausgabenpolitik umsteuern könne, „wären sogar immer noch Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen möglich. Diese könnten dem privaten Konsum auf die Sprünge helfen – und damit auch der schwächelnden Konjunktur einen Schub verleihen“.
Bereits vor der Bekanntgabe des Arbeitskreises hatte die Haushaltsplanung innerhalb der Ampel-Koalition mehrfach zu Konflikten geführt. Im August hatten etwa wissenschaftliche Bewertungen die Rechtmäßigkeit einer geplanten Vereinnahmung von Überschüssen der bundeseigenen Förderbank KfW beanstandet. Auch die Umgehung der Schuldenbremse durch Darlehen wurde vom Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums kritisiert. (lb)
