BERLIN. Die Bundesregierung erwägt offenbar massive Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert wurden. Diese könnten künftig ausschließlich Sachleistungen erhalten, berichtet die Bild-Zeitung. Damit würden nur noch Lebensmittel, Unterkunft und Drogerieartikel gestellt. Zudem soll die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gesenkt werden, um Abschiebungsverfahren zu beschleunigen. Auch das Vorgehen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie Waffenrechtsverschärfungen werden diskutiert.
Konkrete Vorschläge will die Ampel-Koalition bei dem kommenden Krisengipfel vorlegen, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch angekündigt hatte. „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen“, versprach Scholz mit Blick auf den islamistischen Messermord, der vergangenen Freitag in Solingen drei Tote gefordert hatte.
Union und AfD fordern härtere Asyl- und Migrationspolitik
Anfang nächster Woche sollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit den Vertretern der Unionsfraktion im Bundestag sowie der Ministerpräsidentenkonferenz über die Änderungen in der Migrationspolitik verhandeln.
Zuvor hatten unter anderem Union und AfD politische Konsequenzen aus der Terrorattacke gefordert. „Es gibt kein Tabu. Wir können über alle Regeln reden“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und forderte die Ausrufung einer „nationalen Notlage“, falls die EU die illegale Migration an den EU-Außengrenzen nicht eindämme. AfD-Chefin Alice Weidel verlangte bei einem Wahlkampfauftritt in Bautzen nach einem „sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre“. (kuk)
