BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan widersprochen. Dieser hatte zuletzt angekündigt, „bald“ mehr kriminelle Afghanen in deren Heimatland abzuschieben.
Baerbock, die wegen der Visa-Affäre unter Druck steht, will davon nichts hören und kritisierte den Regierungschef scharf: „Ich glaube, daß es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann“, sagte sie bei einer Veranstaltung der Zeit.
Baerbock will nicht mit Afghanistan verhandeln
Das von Baerbock geführte Auswärtige Amt hatte die deutsche Botschaft in Islamabad angewiesen, Afghanen auch ohne Sicherheitsüberprüfungen und mit gefälschten Pässen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms nach Deutschland zu holen. Darunter sollen, wie kürzlich bekannt wurde, auch pakistansiche Spione sein. Unmittelbar nach dem Anschlag eines Afghanen auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger in Mannheim, bei dem der Polizist Rouven Laur ermordet wurde, kündigte sie an, weitere 10.000 Afghanen nach Deutschland zu holen.
Auch auf diese Tat kam Baerbock nun zu sprechen: Zwar hätten solche Gewalttäter „ihren Anspruch auf Schutz verloren“. Aber man dürfe nicht suggerieren, sagte sie offenbar mit Blick auf Scholz, daß man sie „jetzt mal schnell“ nach Afghanistan oder Syrien abschiebe.
Als Erklärung für ihre Ablehnung nannte sie erneut, daß sie nicht mit einem „islamistischen Terrorregime“ über die Bedingungen für die Rücknahme von Straftätern verhandeln wolle. „Deswegen hüte ich mich davor, Dinge zu versprechen, bei denen ich nicht weiß, wie man sie umsetzen kann.“ (fh)
