BERLIN. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wirtschaftsprognose Deutschlands erneut herabsenken müssen. 2024 werde die Wirtschaftsleistung des Landes voraussichtlich um 0,2 Prozent zurückgehen, sagte Habeck am Mittwoch. Im Herbst 2023 hatte er für das Jahr noch ein Wachstum von 1,3 Prozent prognostiziert, im Februar dann auf 0,2 herabgesenkt.
„Neben konjunkturellen Risiken schlagen jetzt die strukturellen Probleme Deutschlands zu Buche, und das inmitten großer geoökonomischer Herausforderungen“, erklärte der Minister die Rezession. Der demographische Wandel, eine schwierige Wettbewerbsposition Deutschlands sowie die „anhaltend schwache Nachfrage aus dem In- und Ausland“ schadeten der deutschen Wirtschaft.
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Für 2025 rechne er allerdings mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Für das Jahr 2026 prognostizierte er ein Plus von 1,6 Prozent.
AfD und CDU machen Ampel für Rezession verantwortlich
Scharfe Kritik an der Entwicklung kam vom wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm. „Die Wachstumszahlen belegen es eindeutig: Wirtschaftsminister Habeck ist gescheitert“, sagte der Politiker. Das zweite Jahr in Folge stecke Deutschland in einer Rezession. „Um diese zu durchbrechen, müssen wir jetzt dringend die Rahmenbedingungen verbessern. Nur mit spürbaren Entlastungen für Unternehmen und Bürger können wir den Standort Deutschland wieder nach vorne bringen und wettbewerbsfähig machen.“ Dazu müßten unter anderem Steuern gesenkt und ein „ernsthafter Bürokratieabbau“ unternommen werden.
Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, machte den Kurs der Ampel für die schrumpfende Wirtschaft verantwortlich. „Die alarmierenden Zahlen sind meilenweit entfernt von den versprochenen Wirtschaftswunder- und Turnaround-Träumen des Bundeskanzlers und seines Wirtschaftsministers“, betonte Klöckner. Die „einseitig lenkende Wirtschaftspolitik der Ampel gegen jeden Rat von Praktikern aus der Wirtschaft und Wissenschaft“ sei gescheitert. Die Ampelpolitik sei „zum Wohlstandsvernichter geworden“. Statt „vermurkster Bürgergeld- und Prämienzahlungen für Arbeitslose“ brauche das Land eine Erhöhung der Produktivität. (lb)
