BERLIN. Mit einem Post bei X hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für Empörung gesorgt. Die SPD-Politikerin brachte ihr Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, das im Zusammenhang mit dem „Demokratiefördergesetz“ die Meinungsfreiheit stark einschränken soll, in Zusammenhang mit dem Attentat auf den CDU-Politiker Walter Lübcke vom 1. Juni 2019.

Über das Foto eines Bild-Artikels mit der Schlagzeile „Meinungsfreiheit in Gefahr“ und der Unterzeile „Der Streit um Regierungspläne, die an DDR-Zeiten erinnern“ schrieb sie: „Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Haßkriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“

Es ist ein Frechheit sondersgleichen, dass Sie den Tod eines so bodenständigen, feinen Mannes wie Walter Lübcke zum x-ten Mal als Begründung für Ihre wahnhafte Politik missbrauchen.

— Julius Böhm (@julius__boehm) March 17, 2024

Scholz: Faeser delegitmiert die Meinungsfreiheit

In dem Artikel wurde der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) so zitiert: „Was Frau Faeser hier verfolgt, ist pure Ideologie und verfassungswidrig. Sie delegitimiert die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates!“ Hintergrund: Faeser will Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgen. Wohin das führen kann, zeigte erst kürzlich der Polizeieinsatz gegen eine 16jährige Schülerin in Ribnitz-Damgarten.

Zuvor hatte bereits der renommierte Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler von der Universität Oldenburg im ZDF der Innenministerin eine „erschreckende Negierung der Meinungsfreiheit“ attestiert, „daß mir um die Demokratie angst und bange wird.“ Faeser räume in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus „alles, was im Weg steht, beiseite“.

Auch die von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) bereits 2021 eingeführte Rubrik „Delegitimierung des Staates“ steht nun in der Kritik. Damit wurden zunächst Kritiker der Corona-Maßnahmen und der Klimaschutzpolitik zu Beobachtungssubjekten des Inlandsgeheimdienstes. Inzwischen gilt das für auch für andere, die Widerspruch zum Regierungshandeln oder Staatsversagen kundtun.

Brodkorb und Scholz: Wie in der DDR

Verfassungsrechtler Franz-Josef Lindner von der Universität Augsburg sagte dem ZDF, es bestehe die Gefahr, daß „bereits pointierte, vielleicht auch überspitzte Kritik an Politik, Staat und Regierung als Delegitimierung begriffen würde und damit möglicherweise unzulässig wäre und ein Fall für den Verfassungsschutz wäre“. Dem Staat komme „keine Deutungshoheit über den Begriff zu“. Faesers „Wehret den Anfängen“ könnte sich allzu leicht zum Prinzip „Im Zweifel gegen den Angeklagten“ verdrehen.

Auch Rupert Scholz forderte nun, der Begriff der „Delegitimierung des Staates müsse ganz schnell wieder vom Tisch“. Jedem Bürger stehe es zu, „die Politik der Ampelregierung zu kritisieren. Wer diese Haltung diffamiert, der ist im Grunde auf dem Weg zurück in die SED-Diktatur der DDR. Dort wurden die Menschen auch diffamiert und verfolgt mit dem Vorwurf der ‚staatsfeindlichen Hetze’“.

Der heutige Publizist und ehemalige SPD-Landesminister Mathias Brodkorb ergänzte: „Das gab es in der DDR auch und nannte sich staatsfeindliche Hetze.“ Man solle davon Abstand nehmen, „den Staat mit repressiven Elementen auszustatten und die immer weiter zu stärken“. (fh)