HAMBURG. Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg am Samstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ des Staates verlangt. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Die roten Linien müssen ganz klar sein: Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Haßparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt“, sagte die Sozialdemokratin dem Tagesspiegel. Sollte dagegen verstoßen werden, müsse es ein sofortiges, hartes Einschreiten geben.

Zugleich versicherte Faeser, daß islamistische Organisationen im Visier der Sicherheitsbehörden stünden. „Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“

Über 1.000 Islamisten folgten Aufruf

Zur Hamburger Kundgebung, an der über 1.000 Personen teilnahmen, hatte die Gruppe „Muslim Interaktiv“ aufgerufen. Diese wird als gesichert extremistisch eingestuft. Die Demonstranten skandierten bei dem Marsch durch den Hamburger Stadtteil St. Georg immer wieder „Allahu Akbar“. Redner beklagten in ihren Beiträgen „billige Lügen“ und „negative Berichterstattung“ in den Medien. Auf Plakaten wurde das Kalifat gefordert.

Demos für Demokratie
und gegen Kalifat und Islamismus
wann und wo?pic.twitter.com/TD4qobOgpI

— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) April 28, 2024

Ein Großaufgebot der Polizei begleitete den Demonstrationszug. Dabei blieb es friedlich, wie die Bild-Zeitung berichtete.

Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte die ausbleibenden Reaktionen von führenden Vertretern der Ampelkoalition und des Bundespräsidenten auf den Islamisten-Aufmarsch. „Wo sind Reaktionen der Ampel, der Partei- und Fraktionsvorsitzenden und des Bundespräsidenten?“, schrieb er auf X.

Nochmal: gestern ist bei verfassungsfeindlicher #Islamisten-Kundgebung in Hamburg mit über 1000 Teilnehmern ein #Kalifat gefordert worden, Staat und Medien wurden massiv bedroht. Wo sind Reaktionen der Ampel, der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Bund und des Bundespräsidenten?

— Hubert Aiwanger (@HubertAiwanger) April 28, 2024

Bereits im Februar hatte „Muslim Interaktiv“ in Hamburg rund 3.000 Unterstützer auf die Straße gebracht.  Die Hansestadt gilt als zentrales Operationsfeld der Gruppe. Hier dreht sie die meisten ihrer auf YouTube hochgeladenen Videos. Auch für Kundgebungen und Demonstrationen ist die Elbmetropole ein Schwerpunkt. Hinzu kommen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Unterstützer und Organisatoren aus Hamburg. (ag)