BERLIN/POTSDAM. Nach dem neuen Debakel bei der Wahl in Brandenburg geht in der Linkspartei die Panik vor dem Fall in die endgültige Bedeutungslosigkeit um. Nur 2,98 Prozent bedeuteten ein Minus von 7,7 Punkten im Vergleich zum Ergebnis von vor fünf Jahren. Auch in Sachsen war die Linke bereits an der Fünfprozenthürde gescheitert, schaffte den Einzug in den Landtag aber durch zwei gewonnene Direktmandate.
Darauf hatten auch die Brandenburger Genossen gehofft, weil die Abspaltung BSW mangels Personal keine Wahlkreiskandidaten aufgestellt hatte. Doch selbst in der Hochburg Potsdam gaben nicht einmal zehn Prozent der Wähler ihre Erststimme der Linken.
Wagenknecht oder Rackete?
Woran lag das? Für die Linken und ihr journalistisches Milieu spielt eine andere Frau als Sahra Wagenknecht die Hauptrolle beim Niedergang der umbenannten SED: Carola Rackete.
Die Partei hatte die frühere Kapitänin von Schlepperbooten und spätere Klima-Extremistin im Mai ins Europaparlament geschickt. Weil es dort keine Fünfprozenthürde gibt, zogen die Linken mit 4,4 Prozent ein. Rackete war Spitzenkandidatin und sollte besonders woke, auf Minderheiten fixierte Wählerschichten ansprechen.
Nun aber hat sie in Brüssel für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt, wie die einstige FDJ-Zeitung Junge Welt völlig empört berichtete. Laut dem ND (früher: Neues Deutschland) verbreitete sich diese Nachricht am Sonnabend vor der Brandenburg-Wahl „wie ein Lauffeuer“. Deshalb seien die erwarteten Stimmen „nicht gekommen“.
„Wütende Anrufe“ von Linke-Wählern
Laut dem ND-Bericht haben Brandenburger Linken-Abgeordnete „wütende Anrufe und Nachrichten, daß Die Linke friedenspolitisch Verrat begehe und nun nicht mehr wählbar sei“, erhalten. „Für mich war das nicht absehbar, daß Carola Rackete so entscheiden würde“, beklagte die gescheiterte Linke-Politikerin Kerstin Kaiser im ehemaligen SED-Zentralorgan und machte damit indirekt deren „Ja“ für das Wahldebakel verantwortlich.
Die drei Europa-Abgeordneten der Linken hatten drei verschiedene Voten abgebeben: Rackete dafür, Özlem Demirel dagegen, und Parteichef Martin Schirdewan enthielt sich. Dieser glaubt allerdings nicht, daß die von der Jungen Welt verbreitete Empörung über Racketes Abstimmungsverhalten den Absturz der Linken in Brandenburg verursacht habe. (fh)