Es ist sehr verdienstvoll, dass die JF das wirklich skandalös parteiliche Verhalten des BVerfG aufzeigt. Für mich ist Musterbeispiel das der AfD zwar Recht gebende Urteil bezüglich Zuschüssen des Bundes an ihre Erasmu-Stiftung, wie sie die Stiftungen der anderen Parteien jedes Jahr in Höhe von vielen Millione Euro jedes Jahr kriegen. Es ist sonnenklar, dass die Verweigerung dieser Zuschüsse den Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Parteien verletzt, wie das BVerfG richtig festgestellt hat. Aber die erste Klage gegen diesen offensichtlichen Verstoß gegen die Gleichbehandlung wurde schon 2019 eingereicht. Um diese Ungleichbehandlung zu rügen, dazu hat das BVerfG. bis 2023, also vier Jahre, gebraucht!! Die Kartellparteien scherten sich aber einen Dreck um dieses Urteil und haben in einem neuen Gesetz die Erasmus-Stiftung wieder entrechtet. Die AfD müßte auch dagegen geklagt haben, wenn ich recht informiert bin . Obgleich die Rechtslage eindeutig ist, also keinerlei Überlegungen nötig sind, verweigert das BVerfG eine Entscheidung und läßt die AfD nebst Erasmus-Stiftung weiter zappeln. Ich habe als Jurist mein grenzenloses Vertrauen in die Lauterkeit des BVerfG verloren.

Die selbsternannten Demokraten bzw Kartell Parteien bekommen hoffentlich bald in den weiteren Wahlen die Rechnung für Ihr undemokratisches , schäbiges Verhalten