BERLIN. Im vergangenen Jahr hat das hochverschuldete Land Berlin mehr als 1,1 Milliarden Euro für die Versorgung der Migranten ausgegeben. Das geht aus Antworten der von Cansel Kiziltepe (SPD) geführten Sozial- und Integrationsverwaltung auf zwei Anfragen des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen.
Damit verwendete der Berliner Senat 2,9 Prozent oder jeden 35. Euro aller Ausgaben nur für die Migration. Denn der Berliner Landeshaushalt für das vergangene Jahr betrug 37,9 Milliarden Euro. „Die Höhe der Migrationskosten im Land Berlin ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar“, kritisierte Lindemann. Berlin ist mit 63,2 Milliarden Euro das nach Nordrhein-Westfalen am höchsten verschuldete Bundesland.
Auf die Asylbewerber entfallen dabei die meisten Kosten: „Nach vorläufigen Auswertungen sind im Haushaltsjahr 2023 im Land Berlin Ausgaben von circa 613 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht worden“, teilte der Senat mit. Ebenfalls nach „noch nicht vollständigen Auswertungen“ hat der Stadtstaat zusätzlich rund 491 Millionen Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgegeben.
AfD: „Exzessive Migrationspolitik der Altparteien“
Der Oppositionspolitiker Lindemann sprach von einer „exzessiven Migrationspolitik der Altparteien“, die die Berliner Steuerzahler über eine Milliarde gekostet habe: „Dieses Geld gehört weder der CDU noch der SPD“, kritisierte Lindemann. Es sei Eigentum der Berliner Bevölkerung, und der Senat habe es treuhänderisch und zu deren Wohl zu verwalten.
Die Zahl der Asylbewerber ist derweil weiter deutlich gestiegen. Berlin nahm, das geht aus der Antwort des Senats ebenfalls hervor, nach einer festgelegten Quote im vergangenen Jahr 19.687 Asylzuwanderer auf. Dem standen lediglich 1.370 Abschiebungen gegenüber. Aus der Ukraine kamen 15.111 Flüchtlinge in die Hauptstadt. Insgesamt sind 2023 damit 34.798 Migranten nach Berlin gezogen.
Aus Lindemanns Sicht setze „der CDU-geführte Senat den Kurs seiner rot-grün-roten Vorgänger in Sachen Steuermittelveruntreuung unbeirrt“ fort. Die hohe Summe für die Migration „fehlt in Berlin an jeder Ecke“, konstatierte Lindemann. Denn für die Sanierung von Schulen und Sporthallen sowie für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur sei kein Geld da. (fh)
