BERLIN. Die Chefs gesetzlicher Krankenkassen haben der Bundesregierung vorgeworfen, daß die Beiträge vor allem wegen der Bürgergeldempfänger zum Jahreswechsel um 0,8 Prozentpunkte steigen. Denn diese erhalten dieselben Leistungen wie alle anderen Versicherten, zahlen aber keinen Beitrag. Der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeld-Empfängern liegt bei beinahe 50 Prozent.
Die Ampel habe es versäumt, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, die Beitragspauschalen für die Bürgergeldempfänger anzupassen. Die Krankenkassen bekommen vom Staat lediglich 119 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger. Doch das decke bei weitem nicht die Kosten. Schon ein Mindestlohnempfänger müsse 350 Euro zahlen.
Lauterbach verweigert Krankenkassen-Reform
Würde es diese Lücke nicht geben, müßten die Beiträge nur um 0,2 bis 0,3 Punkte steigen, sagte DAK-Chef Andreas Storm der Bild-Zeitung. Vor allem durch die Bürgergeldempfänger sei ein Finanzloch von 9,2 Milliarden Euro entstanden. Das müssen nun diejenigen ausgleichen, die die Beiträge zahlen. Deshalb steigen die Kassenbeiträge nun durchschnittlich von 16,3 Prozent auf 17,1 Prozent.
Auch AOK-Chefin Carola Reimann fordert rasches Handeln der Regierung: „Dazu müßte sie nur ihr Koalitionsversprechen einlösen und auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zahlen“, sagte sie der Bild.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weigert sich jedoch, die Beitragspauschalen für die Bürgergeldempfänger an die Kassen anzuheben. Dies sei wegen der „angespannten Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse“ ausgeschlossen. (fh)
