BERLIN/HEIDELBERG. Im Anschluß an die Klausurtagung des CDU-Vorstandes in Heidelberg hat Parteichef Friedrich Merz einen Unvereinbarkeitsbeschluß zur Werte-Union (WU) angekündigt. Diesen solle der Parteitag im April beschließen.

Gleichzeitig betonte Merz, die CDU sei „auch wieder eine konservative Partei“. Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen. Dasselbe gelte auch für die WU, die von CDU-Mitglied und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geführt wird. Dieser plant, die parteinahe Organisation in eine Partei umzuwandeln. Ein erster Schritt dazu soll am kommenden Sonnabend gegangen werden. Komme es dazu, wolle er auf dem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluß zur Werte-Union beantragen, so Merz.

CDU-Mitglieder bei Treffen in Potsdam

Als aktueller Anlaß dient offenbar die Einladung an zwei CDU-Mitglieder, die auch der WU angehören, zu einem Treffen in Potsdam. Dort hatten sich Unternehmer, AfD-Politiker, CDU-Mitglieder und rechtskonservative Intellektuelle im November zu einem Gedankenaustausch getroffen. Eines der Themen war die „Remigration“ von Ausländern. Seit vergangener Woche skandalisieren Medien und Politik die Veranstaltung als „rechtsextrem“.

Bei den beiden eingeladenen WU-Mitgliedern soll es sich nach „Correctiv“-Angaben um Simone Baum und Michaela Schneider handeln – beide sind Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen. Laut Parteiführung würde dies zeigen, daß die Werte-Union eine Scharnierfunktion zwischen CDU und AfD übernehmen wolle.

„Je mehr Informationen über das Treffen der AfD mit rechtsextremen Vordenkern ans Licht kommen, desto schockierender sind die Erkenntnisse“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Welt. Er behauptete, daß dort über „Deportationen auch von deutschen Staatsbürgern“ gesprochen worden sei – was die von der JUNGEN FREIHEIT befragten Teilnehmer unisono bestreiten. Linnemann hält das Treffen für „menschenverachtend, geschichtsvergessen und einfach ekelhaft“.

„Für solches Gedankengut ist in der CDU kein Platz“

Ob die beiden Frauen tatsächlich in Potsdam dabei waren, ist bisher unklar. Der CDU-Generalsekretär urteilte dennoch: „Wir sagen ganz klar: Für ein solches Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Wir werden Konsequenzen prüfen und hart durchgreifen.“

Der in der Arbeitnehmerorganisation CDA organsierte linke Flügel der Partei hat bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluß zur Werte-Union getroffen. Die CDU sollte „hier nachziehen“, forderte der stellvertretende CDA-Vorsitzende und CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Man befinde sich „gerade im Endspiel der liberalen Demokratie an vielen Stellen in Europa“. Er forderte die politischen Eliten“ auf, sich scharf abzugrenzen. Dasselbe gelte auch „für wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten“. (fh)