BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den neuen Entwurf für das Grundsatzprogramm seiner Partei gegen Kritik vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verteidigt. Die Islam-Passagen im Programm seien „mit Sicherheit keine Stigmatisierung“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ im Fernsender RTL/n-tv.
Genau das hatte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der Partei vorgeworfen. Der Entwurf zum Grundsatzprogramm bediene „anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen“, prangerte Mazyek gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an.
Nicht die erste Kritik des Zentralrats
Konkret geht es um den Satz „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“. Diesen hatte die Antragskommission der CDU auf einer Sitzung am vergangenen Wochenende neu in den Entwurf zum Grundsatzprogramm eingefügt und dafür die Formulierung „Die Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ gestrichen. Auch diese hatte der Zentralrat nach der Vorstellung des ersten Entwurfs im Dezember kritisiert und der CDU vorgeworfen, am rechten Rand zu fischen.
Mazyek bekräftigte die Kritik nun. Bei der Neuformulierung handele es sich um einen „weiteren Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“. Akzeptabel „wäre, wenn überhaupt, eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren“.
CDU: Bestimmte Formen des Islam nicht akzeptabel
Frei betonte, er könne die Kritik nicht nachvollziehen. Die Antragskommission habe versucht, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie man den ursprünglichen Satz vernünftig einordnen könne. „Denn als das Grundsatzprogramm im Entwurf vorgestellt wurde, hat man schon gesehen, daß es eben auch Irritationen über diesen Satz gegeben hat, der da lauten könnte, daß Muslime sozusagen zu einem Bekenntnis gezwungen werden könnten. Das ist eben mitnichten der Fall.“
Zugleich sei man nicht bereit, Ausprägungen des Islam zu akzeptieren, „die mit unseren Werten nicht vereinbar sind, nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes, nicht mit unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen“. Diese Ausprägungen gebe es in Deutschland, „und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig“, unterstrich Frei.
Das neue CDU-Grundsatzprogramm soll auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai final beschlossen werden. (dh)
