BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert von syrischen Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt mehr, als nur einer Hilfstätigkeit nachzugehen: „Wer dauerhaft im Land bleiben will, muß so viel verdienen, daß sich eine Rente ergibt, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt“, sagte Frei im Interview mit dem Stern. „Das wäre aus meiner Sicht das Minimum.“

Frei führte an, daß ein Großteil der syrischen Migranten in Deutschland Hilfstätigkeiten nachgehe und viele keine Ausbildung hätten. „Diese Menschen können möglicherweise sich selbst versorgen, aber ganz sicher keine Familie. Ganz zu schweigen von einer eigenen Altersversorgung.“ Der Christdemokrat stellte klar: „Arbeit allein reicht nicht.“

Bei Rückführungen „zunächst auf Freiwilligkeit setzen“

Frei betonte außerdem, es müsse klar sein, daß Asylsuchende Deutschland grundsätzlich wieder verließen. „Wenn Flüchtlinge nach einer Krise unser Land nicht umgehend verlassen, sinkt die Bereitschaft der Gesellschaft, in Zukunft andere Flüchtlinge aufzunehmen“, begründete der Jurist diese Haltung.

Kritisch positionierte er sich zu der Argumentation, daß die Rückkehr syrischer Migranten in ihr Heimatland den Arbeitskräftemangel in Deutschland noch verschlimmere. Es stimme nicht, „daß man mit Kriegsflüchtlingen die Probleme am Arbeitsmarkt lösen kann“.

Frei verwies darauf, daß 55 Prozent der arbeitsfähigen Syrer Bürgergeld bezögen. Zugleich betonte er, man solle bei Rückführungen „zunächst auf Freiwilligkeit setzen“. Behördliche organisierte Rückführungen seien eine „enorme Herausforderung“.

Frei ist Vertrauter von Merz

Frei gilt als enger Vertrauter von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Er wird als Innenminister in einer CDU-geführten Regierung nach den Bundestagswahlen im Februar gehandelt.

Im September hatte er mit der Ampel-Regierung verhandelt, um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Frei zudem in einem Gastbeitrag bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht zugunsten einer „Institutsgarantie“ abzuschaffen.

Hunderttausende syrische Migranten im Bürgergeld

Nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien war in Deutschland eine Debatte zum Umgang mit syrischen Migranten und Flüchtlingen losgebrochen. Ende 2023 waren laut Statistischem Bundesamt rund 712.000 „syrische Schutzsuchende“ in Deutschland registriert. Zwischen Januar und November 2024 stellten weitere 72.000 Syrer erstmals einen Asylantrag.

863 000 Menschen „mit syrischer Einwanderungsgeschichte“ waren 2023 laut Statistikamt im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren. Von ihnen waren 42 Prozent erwerbstätig, acht Prozent erwerbslos und die Hälfte „Nichterwerbspersonen“, zum Beispiel weil sie in Bildung waren oder keine Arbeitserlaubnis hatten.

„Regelleistungsberechtigt“ waren laut dem Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit im November 2024 insgesamt 518.000 Syrer. Sie hatten also Anspruch auf Bürgergeld. Das waren 13.000 mehr als noch im Vorjahr. 353.000 von ihnen gelten als erwerbsfähig. (ser)